Kampf gegen Geldwäsche SPD will 500-Euro-Scheine abschaffen
Berlin · Die SPD will gezielt gegen Geldwäsche und andere Formen organisierter Kriminalität vorgehen - und deswegen den 500-Euro-Schein aus dem Verkehr ziehen. Außerdem sollen Barzahlungen nur noch bis zu einem Betrag von 5000 Euro möglich sein.
Mit einer Obergrenze von 5000 Euro für Barzahlungen und einer Abschaffung des 500-Euro-Scheins will die SPD Geldwäsche und andere Formen der organisierten Kriminalität in Deutschland besser bekämpfen. Die Maßnahmen seien zugleich ein wichtiger Beitrag zum Kampf gegen den Terror, erklärte der Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann. Die SPD veröffentlichte ein entsprechendes Positionspapier.
"Die gestiegene Terrorgefahr macht es dringend nötig, über die Umsetzung der europäische Anti-Geldwäsche-Richtlinie hinaus Maßnahmen zu ergreifen", teilte Zimmermann am Dienstag in Berlin mit. Um Terror und organisierte Kriminalität entschieden zu bekämpfen, müssten deren Finanzquellen ausgetrocknet werden. Allein in Deutschland würden jährlich schätzungsweise fast 60 Milliarden Euro gewaschen. Bargeld sei für Kriminelle und Terroristen von entscheidender Bedeutung.
Hintergrund ist nach SPD-Angaben die Umsetzung der vierten Anti-Geldwäsche-Richtlinie der EU. Diese war im vergangenen Jahr auf europäischer Eben beschlossen werden und soll demnach voraussichtlich bis zum Sommer in Deutschland in nationales Recht übernommen werden.
Die Richtlinie sieht neue Transparenzregeln vor, um Geldflüsse zurückverfolgen zu können. Unter anderem müssen EU-Staaten Register mit Angaben zu den Nutznießern ("wirtschaftlich Berechtigten") von Unternehmen schaffen. Zudem werden Berichtspflichten für Banken, Rechnungsprüfer, Anwälte, Immobilienmakler oder auch Spielcasinos eingeführt.
"Bargeld hinterlässt keine Spuren und ist deshalb bei Kriminellen beliebt", erläuterte Zimmermann. Die SPD empfiehlt in ihrem Papier deshalb zusätzlich die Einführung einer nationalen Obergrenze für Bargeldzahlungen von 5000 Euro - analog zu vergleichbaren Regeln, die in anderen EU-Staaten gelten.
Außerdem macht sie sich für eine Abschaffung des 500-Euro-Scheins stark, der nach Expertenangaben eine wichtige Rolle beim Schmuggel von Bargeld und bei Geldwäsche, Steuerflucht und Korruptionsdelikten spielt. Die Entscheidung darüber liegt allerdings allein bei der Europäischen Zentralbank (EZB).
Mit der Transaktionsschwelle für Bargeld will die SPD nach eigenen Angaben ebenfalls Geldwäsche erschweren. Oberhalb von 5000 Euro gebe es keine plausiblen legalen Gründe mehr, ein Geschäft bar abwickeln zu wollen, erklärte sie in dem Positionspapier.
Vieles lasse derzeit darauf schließen, dass Kriminelle aus Ländern mit einer Bargeldschwelle in Deutschland ihr illegales Geld waschen würden. "Deutschland ist deshalb für die internationale Organisierte Kriminalität und die Mafia ein beliebtes Ziel. Eine Bargeldschwelle in Deutschland beseitigt diesen zweifelhaften Standortvorteil", hieß es in dem Dokument.
In Sachen 500-Euro-Schein will sich die SPD demnach innerhalb der Bundesregierung dafür einsetzen, das Thema auf der europäischen Ebene zu diskutieren und die EZB zu einer Abschaffung zu bewegen.
Die Abschaffung der 500-Euro-Scheine wird seit längerem gefordert, etwa von Vertretern von Polizeigewerkschaften. Vertreter von Notenbanken standen dem bislang eher reserviert gegenüber. Eine Abschaffung werde das Problem schattenwirtschaftlicher Aktivitäten nicht lösen, betonten sie dabei unter anderem.
Das CDU-geführte Bundesfinanzministerium wollte die Forderungen der SPD am Dienstag aus grundsätzlichen Gründen nicht kommentieren. Es verwies zugleich auf die Zuständigkeit der EZB beziehungsweise der nationalen Notenbanken in der Frage der Bargeld-Stückelung.
Mit Blick auf die ebenfalls geforderte Bargeldgrenze im Handel sprach sich das Ministerium für eine einheitliche europäische Lösung aus. "Damit würde der bislang existierende europäische Flickenteppich beseitigt", teilte eine Sprecherin des Ministeriums in Berlin mit.
