AfD-Chef nennt Bedingung Gauland hält Zusammenarbeit mit "Pegida" für möglich
Berlin · Die AfD orientiert sich weiter nach rechts: Auch Parteichef Alexander Gauland spricht nun offen über eine Zusammenarbeit mit dem islamfeindlichen "Pegida"-Bündnis. Aber er stellt eine Bedingung dafür.
"Eine Annäherung halte ich für möglich", sagte Alexander Gauland der neuen Ausgabe des Magazins "Stern". Er unterstützte damit Parteikollegen vom Rechtsaußen-Flügel, darunter Björn Höcke und André Poggenburg, die sich seit längerem für die Zusammenarbeit mit "Pegida" stark machen. Die Zusammenarbeit mit der Pegida-Bewegung knüpfte Gauland aber an eine Bedingung. "Ich will unsere bürgerlichen Wähler nicht verlieren. Deswegen wäre es klug von 'Pegida', wenn Herr Bachmann aus dem Schaufenster der Bewegung verschwindet." Lutz Bachmann ist Gründer und Anführer der "Pegida"-Bewegung, die seit Oktober 2014 regelmäßig in Dresden auf die Straße geht und Stimmung gegen Muslime, Flüchtlinge, Politiker und Medien macht.
Bachmann, der wegen verschiedener Delikte wie Drogenhandel, Diebstahl und Körperverletzung vorbestraft ist, wurde 2016 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Er ist häufig bei AfD-Veranstaltungen anzutreffen. Beim politischen Aschermittwoch war er Gast bei der sächsischen AfD, er stand mit dem dortigen Landeschef Höcke, Poggenburg und Brandenburgs AfD-Vorsitzendem Andreas Kalbitz auf der Bühne. Am vergangenen Samstag hatte Bachmann an einem AfD-"Frauenmarsch" in Berlin teilgenommen.
Poggenburg will auf dem AfD-Konvent Anfang März einen Antrag zur künftigen Zusammenarbeit mit Pegida einbringen. Gerade im Osten gebe es kaum eine Distanzierung der AfD zu "Pegida", sagte er kürzlich. Es müsse für AfD-Mitglieder künftig möglich sein, bei "Pegida" aufzutreten, so die Forderung. Die Bundespartei hatte 2016 noch unter Frauke Petry einen Unvereinbarkeitsbeschluss von AfD und "Pegida" gefasst. Von diesem "misslichen Erbe" müsse sich die Partei befreien, sagte Poggenburg.
Der AfD-Landeschef von Sachsen-Anhalt hatte in eine Rede zum politischen Aschermittwoch die türkische Gemeinde in Deutschland unter anderem als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber" bezeichnet. Gauland hat offenbar keine Probleme mit den abfälligen Äußerungen. "Das bewegt mich nicht", sagte der AfD-Partei- und Fraktionschef. "Ich sehe da keinen Bedarf für eine innerparteiliche Debatte." Weiter sagte Gauland: "Das ist kein Rassismus, wenn ich sage: 'Die Türken gehören nicht zu uns.'"
