Langzeitarbeitslose halbes Jahr ausgeschlossen Mindestlohnpaket steht - mit wenigen Ausnahmen
Berlin · Es ist ein zentrales Projekt der großen Koalition. Millionen Bürger sollen dank 8,50 Euro Mindestlohn mehr Geld in der Tasche haben. Die Wirtschaft sieht dadurch viele Jobs in Gefahr - nun steht das Paket.
Beim gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde wird es kaum Ausnahmen geben. Nur Jugendliche unter 18, Ehrenamtliche und Langzeitarbeitslose sollen ausgenommen werden, wie das Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Mittwoch in Berlin mitteilte, nachdem sie den Entwurf zur Abstimmung mit den anderen Ministerien freigegeben hatte. Das Arbeitsministerium hat ihn noch nicht veröffentlicht.
Nach Angaben von SPD-Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel profitieren vier Millionen Beschäftigte von der Regelung. Die Einführung des Mindestlohns gefährdet laut ifo-Institut bis zu 900 000 Arbeitsplätze.
Langzeitarbeitslose sind für ein halbes Jahr von der Lohnuntergrenze ausgenommen, wenn sie einen neuen Job annehmen. "Wir wollen, dass Langzeitarbeitslose keine Nachteile haben", sagte Nahles. Für sie sollen Arbeitgeber nach der Karenzzeit Lohnkostenzuschüsse erhalten.
Teile der Union sowie die Arbeitgeber pochen dagegen auf ein höheres Startalter als 18 Jahre. Die SPD wollte zunächst praktisch keine Ausnahmen bei ihrem Lieblingsprojekt Mindestlohn zulassen.
Mindestlohngesetz soll ab 2015 gelten
Am 2. April soll das Kabinett das Mindestlohngesetz beschließen, bevor sich Bundestag und Bundesrat damit befassen. Es soll ab 2015 gelten, mit der Einschränkung, dass tarifvertragliche Regelungen die Marke von 8,50 Euro bis Ende 2016 unterschreiten können. Ab Anfang 2017 sollen dann flächendeckend 8,50 Euro pro Stunde gelten.
Am Vorabend hatten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel zu dritt über letzte Details geeinigt.
Gabriel sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Dass der Mindestlohn bald im Gesetzblatt steht, ist ein gemeinsamer Erfolg der SPD, der Gewerkschaften und auch der Union." Kein Arbeitnehmer in Deutschland werde künftig unter 8,50 Euro verdienen. "Das betrifft vier Millionen Menschen." Der Wirtschaftsminister begrüßte, dass es keine Branchenausnahmen gebe. Da die Regelung auf Arbeitnehmer beschränkt ist, gibt es für Praktikanten keinen Mindestlohn.
Lob aus den Reihen der Unions-Fraktion
Aus den Reihen der Unions-Fraktion kam Lob für den Referentenentwurf. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, Peter Weiß (CDU, betonte: "Ungeachtet noch zu klärender Details wird deutlich, dass es keinen Flickenteppich von Mindestlohnregelungen geben wird." Es sei fair, dass Rentner, Minijobber und Studierende genauso wie alle anderen bezahlt werden, die die gleiche Arbeit leisten. "So stellen wir zugleich auch sicher, dass Beschäftigte und Betriebe künftig in allen Bereichen darauf zählen können, dass sie nicht mehr verzerrenden Effekten auf Löhne und Wettbewerb ausgeliefert sind", sagte Weiß.
Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer wertete das geplante Paket als großen Erfolg. "Es ist seit Jahren überfällig." Zugleich kritisierte er die angekündigten Ausnahmen für Langzeitarbeitslose und junge Menschen unter 18. "Auch für sie muss der Grundsatz eines gerechten Lohns für gute Arbeit gelten."
Die Einführung gefährdet laut ifo-Institut bis zu 900 000 Arbeitsplätze. "Besonders stark negativ betroffen sind die heutigen Aufstocker", sagte ifo-Experte Ronnie Schöb von der FU Berlin.
Beschäftigte, die ergänzendes Arbeitslosengeld II beziehen, hätten kaum etwas von der Lohnerhöhung, seien aber einem viel höheren Arbeitsplatzrisiko ausgesetzt. Steige der Stundenlohn eines alleinstehenden Aufstockers von 5 Euro auf 8,50 Euro, erhöhe sich sein Netto-Einkommen wegen der Verrechnung mit dem ALG II nur um 60 Euro oder 6,1 Prozent. Für den Arbeitgeber aber erhöhten sich die Arbeitskosten um 70 Prozent.
Hunderttausende Arbeitnehmer wären trotz Mindestlohns weiter auf Hartz IV angewiesen. 41 Prozent oder etwa 740 000 der alleinstehenden Hartz-IV-Empfänger bräuchten selbst bei einer Vollzeitbeschäftigung ergänzende Grundsicherungsleistungen, weil ihre Wohnkosten mehr als 345 Euro monatlich betragen, schreibt die "Passauer Neue Presse" (Mittwoch) unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit. Die Linksfraktion im Bundestag sieht darin den Beleg für ihre Forderung nach einem höheren Mindestlohn als 8,50 Euro in der Stunde.
