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Asyldebatte
Kommunen fordern schnelle Umsetzung des Aufnahmestopps

Flüchtlinge – erschütternde Bilder aus aller Welt
Flüchtlinge – erschütternde Bilder aus aller Welt FOTO: afp, MM
Berlin. Die Kommunen sind angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen überfordert. Deshalb fordert der Deutsche Städtetag jetzt die rasche Umsetzung des geplanten Aufnahmestopps für Westbalkanflüchtlinge. Wer keine Aussicht auf einen erfolgreichen Asylantrag habe, solle den Kommunen gar nicht erst zugewiesen werden.

Angesichts der stark steigenden Flüchtlingszahlen wollen die Kommunen keine Asylbewerber aus Westbalkanstaaten mehr aufnehmen. "Die Menschen, die fast keine Aussicht auf Anerkennung als politisch Verfolgte haben, sollten erst gar nicht den Kommunen zugewiesen werden", sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse, dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel".

Ein solches Vorgehen hatten Bund, Länder und Kommunen beim Flüchtlingsgipfel im Juni vereinbart. Die Städte appellierten an Bund und Länder, die Verabredungen vom Flüchtlingsgipfel im Juni zügiger umzusetzen. Die Kommunen stellten sich seit Monaten intensiv darauf ein, Flüchtlinge unterzubringen und zu versorgen, betonte Lohse laut Zeitungsbericht. Die Belastung sei allerdings besonders hoch, "weil zu viele Menschen aus den Westbalkanstaaten in die Kommunen kommen".

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Auch der Landrat des Landkreises Karlsruhe, Christoph Schnaudigel, sieht einen Engpass bei der Unterbringung. "Wir kommen an unsere Grenzen", sagte Schnaudigel dem Bericht zufolge. Gemeinsam mit anderen Bürgermeistern und Landräten hatte Schnaudigel den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), in einem offenen Brief aufgefordert, die Zusage vom Juni einzuhalten. "Bund und Länder scheinen die kommunale Realität zu unterschätzen", begründete der Landrat den Brief.

(KNA)
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