Asylpolitik Baden-Württemberg will Flüchtlinge konsequenter abschieben
Stuttgart · Die Flüchtlingszahlen steigen stärker als erwartet. Im Südwesten greift die grün-rote Landesregierung nun zu Maßnahmen, um den Problemen Herr zu werden. Der Opposition reicht das aber nicht.
Flüchtlinge – erschütternde Bilder aus aller Welt
Mit mehr Aufnahmeplätzen, einer Task-Force auf Landesebene und konsequenteren Abschiebungen will Grün-Rot in Baden-Württemberg auf die steigenden Flüchtlingszahlen reagieren. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellte am Montag in Stuttgart ein Maßnahmenpaket nach dem zweiten Flüchtlingsgipfel im Land vor. Der schwarz-gelben Opposition fehlt ein Gesamtkonzept.
Erstaufnahme: Baden-Württemberg will die Zahl der Plätze in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen (Lea) von rund 9000 auf 20.000 im Laufe des Jahres 2016 erhöhen. Flüchtlinge ohne Aussicht auf ein Bleiberecht sollen möglichst nicht auf die Kommunen verteilt, sondern schon aus der Lea heraus abgeschoben werden. Flüchtlinge mit guten Chancen auf ein Bleiberecht sollen schneller in die Stadt- und Landkreise verteilt werden.
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Abschiebungen: Abgelehnte Asylbewerber sollen in frühen und gezielten Beratungen stärker zu einer freiwilligen Rückkehr bewegt werden.
Entziehen sich abgelehnte Asylbewerber einer Abschiebung, können Leistungskürzungen - etwa die Kürzung des Taschengeldes - und Beschäftigungsverbote folgen.
Syrische Flüchtlinge: Das Land will darauf hinarbeiten, dass syrische Bürgerkriegsflüchtlinge gar nicht erst in die Lea kommen, sondern umgehend in die Kommunen verteilt werden. Das Land will beim Bund erwirken, dass Syrer kein Asylverfahren durchlaufen müssen.
Mindestwohnfläche: Die zum Jahresbeginn 2016 von Grün-Rot beschlossene Ausdehnung der Mindestwohnfläche für Flüchtlinge von 4,5 auf 7 Quadratmeter wird zunächst für zwei Jahre ausgesetzt.
Flüchtlinge auf der griechischen Urlaubsinsel Kos
Task Force: Staats-, Innen-, Integrations- sowie das Wirtschafts- und Finanzministerium sollen in einer gemeinsame Lenkungsgruppe in allen Fragen zur Flüchtlingsproblematik zusammenarbeiten.
Wohnraumförderung: Für das kommende Jahr stellt das Land mindestens 30 Millionen Euro zur Förderung von Wohnraum für Flüchtlinge in den Kommunen zur Verfügung.
Arbeitsmarkt: Die Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge sollen ausgeweitet und Integrationsmaßnahmen gestärkt werden. Das Land fordert den Bund auf, für Flüchtlinge vom Westbalkan legale Zugangsmöglichkeiten zum deutschen Arbeitsmarkt zu schaffen.
Nach Baden-Württemberg kommen im laufenden Jahr mindestens 52.000 Asylbewerber - wahrscheinlich werden es sogar an die 80.000 sein.
