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Baden-Württemberg
Kretschmann ist erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden

Baden-Württemberg: Kretschmann wurde erneut zum Ministerpräsidenten gewählt
Baden-Württembergs alter und neuer Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen). FOTO: dpa
Stuttgart . Wenn auch nicht mit allen Stimmen der grün-schwarzen Koalition: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bleibt im Amt.

Der Landtag hat den Grünen-Politiker Winfried Kretschmann erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Der 67-Jährige erhielt am Donnerstag in Stuttgart im ersten Wahlgang 82 Stimmen - zehn mehr als nötig, aber sechs weniger, als das neue grün-schwarze Regierungslager Abgeordnete hat. Kretschmann steht der bundesweit ersten grün-schwarzen Landesregierung vor.

Der Katholik legte seinen Eid auf die Landesverfassung mit der religiösen Formel ab: "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe." Zu den Abweichlern im grün-schwarzen Lager sagte er im SWR-Fernsehen: "Jeder kann abstimmen, wie er es für richtig hält." Er wolle als Ministerpräsident auch seine Kritiker von seiner Politik überzeugen.

Der frühere Lehrer Kretschmann führt das Bundesland seit 2011. Er ist der erste grüne Ministerpräsident, der im Amt bestätigt wurde - für weitere fünf Jahre. Die Grünen hatten am 13. März die Landtagswahl gewonnen. Sie wurden erstmals in ihrer Geschichte stärkste Kraft. Neuer Partner ist die CDU, nachdem die bisherige grün-rote Koalition bei der Abstimmung die Mehrheit verloren. Im Landtag sollte am Donnerstag auch die neue Regierung vereidigt werden.

57 Parlamentarier stimmten am Donnerstag gegen Kretschmann. Es gab eine Enthaltung. Zwei Stimmen entfielen auf einen anderen Namen. Eine Grünen-Abgeordnete fehlte wegen Krankheit.

Die Nein-Stimmen kamen vermutlich zum großen Teil aus der AfD, deren Fraktionschef Jörg Meuthen angekündigt hatte, seine Fraktion werde geschlossen gegen Kretschmann stimmen. Die Partei stellt 23 Abgeordnete. Die AfD-Parlamentarier spendeten dem wiedergewählten Ministerpräsidenten mit einer Ausnahme keinen Applaus. Auch die SPD-Abgeordneten hielten sich deutlich zurück.

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sagte im SWR-Fernsehen kurz vor der Wahl des Regierungschefs, die Abgeordneten seiner Fraktion hätten ihm zugesichert, für Kretschmann zu stimmen. In zwei Probeabstimmungen am Dienstag hatten einige CDU-Abgeordnete mit Nein gestimmt oder sich enthalten. Der CDU-Landeschef und künftige Innenminister Thomas Strobl reagierte darauf sehr verärgert. Einige CDU-Abgeordnete hatten sich von ihm bei der Zusammenstellung der grün-schwarzen Kabinettsliste ignoriert gefühlt.

Bouffier begrüßt Grün-Schwarz

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die grün-schwarze Regierungskoalition in Hessen begrüßt. "Dass wir in einem Nachbarland, mit dem wir eng verbunden sind, nun eine Koalition mit den gleichen Partnern haben, begrüße ich", sagte Bouffier unserer Redaktion. "Auf diese Weise kommt Hessen aus seiner exotischen Rolle heraus." Je mehr solche Regierungskoalitionen entstünden, desto mehr müssten sich Grünen auch realistisch zu Fragen verhalten, in denen man in Berlin einfach nur Opposition sei, sagte Bouffier.

(felt/REU/AFP/dpa)
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