BND-Affäre De Maizière setzt weiter auf die NSA
Berlin · Bundesinnenminister Thomas de Maizière will trotz der BND-Äffäre weiter an der Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA festhalten. Dabei müssten allerdings "Maß und Mitte und deutsches Recht" eingehalten werden.
Wer hört wen ab - und was man dagegen tun kann
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste ungeachtet der aktuellen Affäre um BND und NSA für unerlässlich. "Kein Land der Welt in unserer Größenordnung wäre imstande, im Ausland ohne die Zusammenarbeit der anderen Dienste so aufzuklären, dass die Sicherheit des Landes zu gewährleisten wäre", sagte de Maizière der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch. Allerdings müssten bei der Zusammenarbeit "Maß und Mitte und deutsches Recht" eingehalten werden.
De Maizière verwies auf die allein etwa 680 Menschen, die aus Deutschland in Krisengebiete gereist seien, um dort zu kämpfen. Es müsse verhindert werden, dass diese nach einer Rückkehr nach Deutschland hierzulande Anschläge verübten. "Dafür brauchen wir Aufklärung. Das kann der BND nicht alleine leisten", sagte der Minister.
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Er bekräftigte auch seine Vorbehalte gegenüber einer Weitergabe der Liste von Suchbegriffen, sogenannter Selektoren, an den Bundestag. "Die Entscheidung, ob und welche Unterlagen herausgegeben werden, steht erst an, wenn die Amerikaner entschieden haben", hob de Maizière hervor. Deutschland müsse sich "daran erinnern, wer unsere Partner und Freunde sind".
Die Selektoren waren vom US-Geheimdienst NSA an den Bundesnachrichtendienst (BND) übermittelt worden. Auf deren Grundlage gewonnene Erkenntnisse wurden vom BND dann wiederum an die NSA weitergeleitet. Darunter waren offenbar aber auch Daten über deutsche Bürger und Unternehmen, die beispielsweise mit Terrorbekämpfung nichts zu tun hatten. SPD und Opposition dringen auf die Weitergabe der Selektoren an die zuständigen Gremien des Bundestages.
