Aussage zu BND-Affäre De Maizière hält Vorwürfe gegen ihn für ausgeräumt
Berlin · Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht sich nach seinem Auftritt im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) von den Vorwürfen in der BND-Affäre entlastet. Er sei 2008 nicht über eine mögliche Wirtschaftsspionage der USA informiert worden, sagte er am Mittwoch nach der Befragung durch das Bundestagsgremium.
Vielmehr habe die Regierung eine als problematisch eingestufte Kooperation abgelehnt. Für die Opposition hat sich die Affäre damit keineswegs erledigt.
Er habe im Jahr 2008 als Kanzleramtsminister nichts über Suchbegriffe oder Selektoren zu einer Wirtschaftsspionage des US-Geheimdiensts NSA in Deutschland erfahren, sagte de Maizière nach seiner Befragung im PKGr. "Von daher bleibt von den gegen mich erhobenen Vorwürfe nichts übrig." Die von den USA gewünschte Ausweitung der Kooperation sei als "problematisch" eingestuft worden, weil sie nicht den beim Bundesnachrichtendienst (BND) geltenden "Sicherheitsmaßnahmen" entsprochen habe. Der BND habe von der gewünschten Ausweitung der Kooperation abgeraten, schließlich sei darauf verzichtet worden.
"Der Fall des Ministers de Maizière ist nicht vom Tisch", sagte dagegen der Vertreter der Grünen im PKGr, Hans-Christian Ströbele. Es gebe Hinweise darauf, dass die Behörden Anlass hatten, misstrauisch zu sein. Auch der PKGr-Vorsitzende André Hahn (Linke) sagte, die dem Gremium übermittelten Unterlagen enthielten Hinweise darauf, dass der BND das Kanzleramt auf "Umgehungsversuche" der vereinbarten Geimdienstkooperation durch die USA hinwies.
Beide Oppositionspolitiker drängten ebenso wie der SPD-Vertreter Burkhard Lischka auf eine rasche Übermittlung der Selektorenliste, die Aufschluss über Firmen und politische Stellen in Europa geben soll, die die NSA ausspionieren wollte. Die Regierung will diese Liste allenfalls nach Konsultationen mit den USA herausgeben.
Demgegenüber sah der CDU-Vertreter im PKGr, Clemens Binninger, den heutigen Bundesinnenminister als entlastet an. Die dem Gremium übermittelten Unterlagen enthielten keinerlei Aufforderung an das Kanzleramt, etwas an der Abhörpraxis im BND-Stützpunkt Bad Aibling zu ändern. "In keinem einzigen Vermerk ist eine Firma genannt", fügte Binninger mit Blick auf eine mögliche Wirtschaftsspionage hinzu.
Am frühen Abend sollte der derzeitige Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) vom PKGr befragt werden.
In einer Aktuellen Stunde des Bundestages rief die Opposition Bundeskanzlerin Merkel (CDU) auf, Klarheit über die Geheimdienstkooperation zu schaffen. "Packen Sie jetzt alle Karten auf den Tisch", sagte Linken-Fraktionsvize Jan Korte. Ströbele sagte, Merkel müsse ihre Aussage korrigieren, es gebe in Deutschland keinerlei Wirtschaftsspionage der NSA.
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), warf der Opposition "Hysterie" vor. Die Vorwürfe gegen de Maizière hätten sich "restlos in Luft aufgelöst". Der SPD-Abgeordnete Christian Flisek sagte, die Fragen zur Kooperation zwischen BND und NSA müssten sachlich aufgeklärt werden. "Wir sind ein Aufklärungsgremium und kein Rücktrittsforderungsgremium", betonte er.
Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, von der angeblich mit Hilfe des BND praktizierten Spionagetätigkeit seit 2008 gewusst zu haben, dies aber bis vor kurzem bestritten zu haben. Betroffen sollen von der Spionage Unternehmen und politischen Stellen in Europa gewesen sein.
