Region zu instabil Bundesregierung stoppt Waffenexporte nach Saudi-Arabien
Berlin · Die Bundesregierung hat laut einem Medienbericht alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien gestoppt. Die die Regierung hält die Region demnach für zu instabil. Ob der Tod von König Abdullah am Freitag mit dem Politikwechsel zu tun hat, ist nicht bekannt.
Fragen und Antworten zur Rüstungspolitik
Nach Informationen der "Bild am Sonntag" fiel der Entschluss bei der Sitzung des Bundessicherheitsrats am vergangenen Mittwoch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie die sieben weiteren Minister des Gremiums lehnten demnach die entsprechenden Anträge entweder ganz ab oder vertagten die Entscheidung bis auf Weiteres.
Aus Regierungskreisen sei verlautet, die Lage in der Region sei zu instabil, um dorthin Waffen zu liefern. Offiziell äußerte sich die Bundesregierung dem Bericht nach nicht. Die Mitglieder des Bundessicherheitsrats sind zu absolutem Stillschweigen verpflichtet. 2013 hat der Bundessicherheitsrat dem Bericht zufolge Waffenexporte nach Saudi-Arabien für 360 Millionen Euro genehmigt. Am Freitag war Saudi-Arabiens König Abdullah gestorben.
