Klausurtagung in Perl CDU fordert einheitliche Sicherheitsstandards für Deutschland
Perl · Die CDU möchte die Sicherheitsstandards in Deutschland vereinheitlichen. Alle Landespolizeien sollen die gleichen Befugnisse zur Gefahrenabwehr bekommen.
Bei ihrer Klausurtagung im saarländischen Perl hat die CDU bemängelt, dass es in Deutschland "Zonen unterschiedlicher Sicherheit" gebe. In einem Papier, das während der Klausur beschlossen wurde, fordern die Christdemokraten, dass "alle Landespolizeien über die gleichen Befugnisse zur Gefahrenabwehr" verfügen sollen.
Konkret geht es um die Schleierfahndung, die bislang in NRW, Bremen und Berlin nicht möglich ist. Die Bundespolizei soll nach Ansicht der CDU Verdächtige auch über den 30-Kilometer-Grenzraum hinaus verfolgen können. Die CDU beklagte zudem, dass in Berlin und NRW "der verstärkte Einsatz intelligenter Videotechnik aus ideologischen Gründen abgelehnt" werde.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht NRW zudem bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität im Hintertreffen. Nordrhein-Westfalen verfüge über 22 Prozent der Einwohner in Deutschland. Dort ereigneten sich aber 37 Prozent der Einbrüche. "Da muss man sich überlegen, was andere besser machen", sagte Merkel.
Die Idee von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), den Verfassungsschutz in Deutschland zu zentralisieren, findet sich nicht explizit in dem Sicherheits-Papier wieder. Der Innenminister hatte dafür in der Bevölkerung Zustimmung von etlichen Landesregierung aber heftige Ablehnung bekommen. Nun formuliert die CDU defensiv: "Die bisherige Sicherheitsarchitektur wollen wir an die neuen Herausforderungen anpassen und modernisieren." Die knapp 60-köpfige CDU-Führung appelliert in ihrem Papier an die Innenminister und Ministerpräsidenten der Länder von Union und SPD, dass die Sicherheitsvorstellungen "ohne Denkverbote" umgesetzt werden müssten.
Zu diesen Vorstellungen gehört bei der CDU auch, dass die Sympathiewerbung für kriminelle und terroristische Vereinigungen unter Verbot gestellt wird.
