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Cem Özdemir im Interview
"Es tut mir weh, die Kanzlerin auf Knien rutschen zu sehen"

Cem Özdemir: "Es tut mir weh, die Kanzlerin auf Knien rutschen zu sehen"
Cem Özdemir will mit Bildung und Arbeit den Islamismus eindämmen. FOTO: laif
Berlin. Grünen-Chef Cem Özdemir war 1994 der erste Bundestagsabgeordnete mit türkischen Wurzeln – und schwäbischen dazu. Zum Gespräch in unserer Redaktion erscheint er ganz ohne Entourage.

Herr Özdemir, in zwei Bundesländern regieren die Grünen mit der CDU. Wie stehen Sie zu einer Koalition mit der Union im Bund – einer Partei, für die der Islam nicht zu Deutschland gehört?

Cem Özdemir Für Koalitionen braucht man Gemeinsamkeiten – bei dieser Frage gibt es offensichtlich keine. Diese Debatte, die der Unionsfraktionschef Kauder angestoßen hat, ist von gestern und eine Beruhigungspille für seinen rechten Parteiflügel.

Ist die CSU das größte Hindernis für eine schwarz-grüne Koalition?

Özdemir Die CSU macht eine solche Koalition für uns nicht attraktiver. Aber Hürden gibt es auf allen Seiten. Schauen Sie sich an, wie die Linken und die SPD zueinander stehen. In der Islam-Debatte vertreten wir aber eine ganz eindeutige Haltung: Ein möglicher Koalitionspartner der Grünen muss klar zur Religionsfreiheit stehen.

Wie weit geht die Religionsfreiheit? Müssen wir uns an tiefverschleierte Frauen im Straßenbild gewöhnen?

Özdemir Das Kopftuch, wie es etwa traditionell in der Türkei auf dem Land getragen wird, hat nicht per se eine religiöse Bedeutung. Etwas anderes sind Burka oder Nikab, die das Gesicht und den ganzen Körper bedecken. Das ist in Deutschland ganz sicher kein Massenphänomen, übrigens auch nicht in der Türkei. Aber eine solche Vollverschleierung empfinde ich als menschenunwürdig. Es sollte umgekehrt sein: Man müsste Männern die Augen verbinden, wenn sie nicht damit zurechtkommen, Frauen unverschleiert zu begegnen.

Klingt gut, aber im Ernst: Was ist zu tun, um die Ausbreitung des Islamismus zu stoppen?

Özdemir Bildung und Arbeit sind wichtig, auch eine Erziehung zur Demokratie in der Schule. Außerdem ist ein islamischer Religionsunterricht in den Schulen ein Weg, um muslimischen Kindern den richtigen Zugang zu ihrem Glauben zu ermöglichen. Die Imame sollten aber hierzulande ausgebildet werden. Grundsätzlich müssen Flüchtlinge besser vorbereitet werden auf ihre neue Heimat, zum Beispiel in Sprachkursen. Getreu dem Prinzip "Fördern und Fordern".

Viele Menschen empfinden die radikalen Strömungen im Islam als ernste Bedrohung für den Westen. Sind diese Sorgen berechtigt?

Özdemir Die meisten Muslime haben mit diesem Extremismus nichts am Hut. Der Großteil der islamistischen Gewalttaten richtet sich sogar gegen Muslime. Hinter den terroristischen Bewegungen aus der arabischen Welt, mit denen wir es zurzeit zu tun haben, steckt der saudische Wahhabismus, eine gefährliche islamistische Sekte. Dummerweise vertritt diese Richtung auch das saudische Königshaus ...

... das wir als Verbündete in der Region ansehen ...

Özdemir ... und dem wir Waffen liefern. Das zeigt, die Haltung des Westens gegenüber den Islamisten ist heuchlerisch. Wir bombardieren die Stellungen des Islamischen Staats, der wiederum seine ideologischen Quellen aus dem Wahhabismus zieht und aus Saudi-Arabien heraus unterstützt wird.

Saudi-Arabien ist also für uns gefährlicher als Erdogan, der gerade die Türkei in eine islamische Republik verwandelt?

Özdemir Erdogan benützt die Religion, wie sie ihm in den Kram passt. Ihm geht es vor allem um seine persönliche Macht. Die sichert er mit allen legalen und illegalen Mitteln ab. Denn wenn er fällt, muss sich sein korruptes Regime vor Gericht verantworten.

Was würde denn eine Bundesregierung anders machen, an der Grüne beteiligt sind? Das Gespräch mit solchen Potentaten abreißen lassen?

Özdemir Wir können uns selbstverständlich die Gesprächspartner nicht aussuchen, ob sie Erdogan oder Putin heißen. Vielleicht kommt ja bald noch ein Donald Trump hinzu, als Präsident unseres wichtigsten Verbündeten, den Vereinigten Staaten (lacht).

Ist das für Sie die Achse des Bösen?

Özdemir Es ist zumindest die Achse der bizarren Persönlichkeiten. Aber wir müssen uns fragen, ob wir uns gegenüber solchen Persönlichkeiten nur als europäische Freihandelszone oder auch als Wertegemeinschaft verstehen.

Noch einmal, was würden Sie konkret anders machen?

Özdemir Wir dürfen der türkischen Regierung nicht durchgehen lassen, dass sie Meinungsfreiheit und grundlegende Bürgerrechte nicht achtet, dass sie Flüchtlinge an der syrischen Grenze abweist und sogar auf sie schießen lässt. Das haben führende Menschenrechtsgruppen genau dokumentiert.

Sie müssen aber die Menschenrechtsverletzungen beweisen.

Özdemir Es kann doch nicht sein, dass die große Koalition sich damit zufrieden gibt, dass Ankara Amnesty zu Türkeifeinden erklärt. Wir brauchen eine unabhängige Untersuchung der schwerwiegenden Vorwürfe, beispielsweise durch die OSZE.

Dann würden Sie den Deal der Europäischen Union mit der Türkei also scheitern lassen?

Özdemir Ich würde nicht dazu schweigen, und bei der Visafreiheit, die ich ansonsten sehr befürworte, muss Ankara auch die Bedingungen erfüllen. Wir halten es für das völlig falsche Signal, dass die Europäische Union die Visafreiheit mit einem fragwürdigen Kuhhandel verknüpft hat.

Hat Merkel überhaupt noch eine andere Wahl?

Özdemir Sie hat ihr politisches Kapital verspielt, und das nützt Erdogan jetzt gnadenlos aus. Er zelebriert es geradezu. Es tut mir selbst als Oppositionspolitiker weh, die deutsche Kanzlerin jetzt von Istanbul nach Ankara auf den Knien rutschen zu sehen.

Ist die Türkei noch eine Demokratie, nachdem die Immunität kritischer Abgeordneter aufgehoben wurde?

Özdemir Mit der Aufhebung der Immunität treibt Erdogan seinen Kurs der Eskalation der Kurdenfrage weiter voran und riskiert damit, dass der Konflikt immer blutiger wird. Auch wenn sich die Verfassungsänderung jetzt vor allem gegen die kurdischen Abgeordneten richtet, nimmt die Demokratie in der Türkei Schaden.

Zurück nach Deutschland: Die Grünen sind Koalitionen mit fast allen Parteien außer der AfD eingegangen. Werden Sie beliebig?

Özdemir Es ist zurzeit viel in Bewegung. Wenn mir jemand gesagt hätte, dass CDU und SPD zusammen mancherorts nicht mehr auf eine Mehrheit kommen, hätte ich ihn noch vor Kurzem für verrückt erklärt. Für uns heißt das: Wir müssen verantwortungsbewusst sein, vertretbare Kompromisse eingehen, aber dabei immer unsere grundsätzlichen Ziele verfolgen.

Martin Bewerunge, Kirsten Bialdiga, Michael Bröcker und Martin Kessler führten das Gespräch.

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