Zustrom von Flüchtlingen CSU will Kontrollen an der Grenze zu Österreich
München · Die CSU will dem Zustrom von Flüchtlingen über Italien mit drastischen Maßnahmen Einhalt gebieten: In einem Sieben-Punkte-Sofortprogramm fordert die Partei, das Schengen-Abkommen vorübergehend außer Kraft zu setzen und an der Grenze zu Österreich wieder Kontrollen einzuführen.
Auf diese Forderung habe sich die CSU-Parteispitze am Freitag bei einem Treffen mit Parteichef Seehofer geeinigt, meldet "Spiegel Online". Damit soll verhindert werden, dass Flüchtlinge aus Afrika, die nach Italien gelangt sind, ungehindert nach Deutschland weiterreisen können.
"Italien verstößt klar gegen das Schengen-Abkommen. Wenn das nicht abgestellt wird, muss Deutschland ernsthaft erwägen, durch Kontrollen an der Grenze diesen Verstoß zu stoppen", hatte Seehofer am Montag der "Bild"-Zeitung gesagt. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Flüchtlinge in Europa gerecht verteilt werden."
Der Vorstoß stößt im Südwesten auf Kritik. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag, Peter Hauk, sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Grenzen abzudichten wäre doch ein Zeichen von Ohnmächtigkeit und das Eingeständnis, dass die Verwaltung in Deutschland nicht schnell genug arbeitet."
Die Freizügigkeit in Europa müsse verteidigt werden. Der Stuttgarter Innenminister Reinhold Gall (SPD) erklärte: "Ich habe Vertrauen darauf, dass diese Probleme von der Bundesregierung auf europäischer Ebene angepackt werden. Derartige populistische Vorschläge aus Bayern halte ich dabei für eher hinderlich."
Die Lage ist vielerorts problematisch: Bayerns Erstaufnahmeeinrichtungen in München und Zirndorf sind überfüllt. In Baden-Württemberg wird dringend mehr Platz gebraucht - im Oktober soll deshalb eine zweite Aufnahmestelle öffnen.
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In Berlin wurde die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber mit mehr Personal ausgestattet: Etwa 100 Sachbearbeiter und Dolmetscher kümmern sich seit Montag um ankommende Flüchtlinge. Das Personal sei kurzfristig fast verdoppelt worden, sagte Sozialsenator Mario Czaja (CDU). In der vergangenen Woche war die Einrichtung wegen des zu großen Andrangs vorübergehend geschlossen worden.
