Regierung: Verschlechterung bei Entschädigungen kaum zu vermeiden Die Rechte der Fluggäste sind in Gefahr
Berlin · Die Bundesregierung sieht kaum noch eine Chance, die von der EU-Kommission geplante Absenkung des Schutzniveaus von Fluggästen bei Verspätungen und Annullierungen von Flügen zu verhindern.
Diese Rechte haben Sie als Flugpassagier
Berlin sei zwar weiterhin dagegen, dass Passagiere künftig erst dann ein Anrecht auf eine Entschädigung haben sollen, wenn ein Flugzeug mit mindestens fünf Stunden Verspätung abhebt. Bisher gibt es eine Entschädigung schon ab drei Stunden. "Ob die Position der Bundesregierung im Rat Erfolg hat, ist aber zweifelhaft, da eine deutliche Mehrheit der Mitgliedstaaten derzeit den Kommissionsvorschlag unterstützt", heißt es in der Antwort von Justizminister Heiko Maas (SPD) auf eine Anfrage der Grünen.
Bisher erhalten Passagiere zwischen 250 und 600 Euro Entschädigung ab Verspätungen von drei Stunden. Künftig soll dies bei innereuropäischen Flügen von bis zu 1500 Kilometern erst ab fünf Stunden gelten, Bei Flügen bis 3500 Kilometer plant die EU eine Verschiebung von fünf auf neun Stunden, bei über 3500 Kilometern von sieben auf zwölf Stunden. Dadurch würden etwa 70 Prozent der bisher Anspruchsberechtigten schlechter gestellt. Zudem sollen Airlines künftig keine Entschädigungen mehr zahlen müssen, wenn "technische Umstände" den rechtzeitigen Abflug verhindern. Technische Defekte sind in der Hälfte aller Verspätungsfälle bisher die Ursache.
Grüne: Bundesregierung wirft das Handtuch
Die Regierung setze sich für einen "insgesamt gerechten Ausgleich der Interessen der Fluggäste und der Luftfahrtgesellschaften ein". Das hohe Schutzniveau der Passagiere solle zwar erhalten bleiben, "andererseits aber auch unzumutbare Belastungen für die Luftfahrtunternehmen vermieden werden, die zu unerwünschten Leistungseinschränkungen und unerwünschten Preisaufschlägen für die Fluggäste führen können", schreibt Maas.
"Die Bundesregierung wirft das Handtuch, noch bevor es in die entscheidenden Verhandlungen geht", sagte Grünen-Politiker Markus Tressel. Dabei seien die Kräfteverhältnisse in der EU noch gar nicht absehbar. "Die Bundesregierung ist leider intern gespalten und kann deswegen ihr Gewicht auf europäischer Ebene nicht in die Waagschale werfen", sagte Tressel. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stehe hinter den Airlines, Maas hinter den Verbrauchern.
