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Wohin mit dem Atommüll?
Doppelspitze wird Kommission zur Endlagersuche leiten

Doppelspitze wird Kommission zur Endlagersuche leiten
Ursula Heinen-Esser (CDU) und Michael Müller (SPD) werden der Kommission vorstehen. FOTO: dpa, cul
Berlin. Der Bundestag hat die sogenannte Endlager-Kommission auf den Weg gebracht. Union, SPD und Grüne stimmten am Donnerstag in Berlin für die Einrichtung des Gremiums, das Grundsatzfragen der Suche nach einem Standort für ein Atommüll-Endlager in Deutschland klären soll.

Die Linke stimmte dagegen. Atomkraftgegner boykottieren die Kommission bislang. Der Bundestag bestimmte zugleich die beiden ehemaligen Umwelt-Staatssekretäre Ursula Heinen-Esser (CDU) und Michael Müller (SPD) zu Vorsitzenden der Kommission. Vor allem um die Personalie Heinen-Esser hatte es im Vorfeld Diskussionen gegeben. Die Fraktionen hatten sich deshalb auf eine Doppelspitze verständigt und der CDU-Politikerin Müller zur Seite gestellt, der Vorsitzender der Umweltorganisation Naturfreunde Deutschlands ist.

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) hat vor zu großen Erwartungen an die Kommission für die neue Atommüll-Endlagersuche gewarnt. "Natürlich kann die Kommission keine Wunder vollbringen", sagte er am Donnerstag in Hannover.

Bisher steht der Neustart der Atommüll-Endlagersuche unter keinem glücklichen Stern. Schon die Einsetzung der Kommission, die die Grundlagen für die bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager erarbeiten soll, war von monatelangem Gezerre begleitet. Fragen und Antworten zum Thema:

Welche Aufgabe hat die 33-köpfige Endlager-Kommission?

Sie ist beim Bundestag angesiedelt und soll "gesellschaftspolitische sowie wissenschaftlich-technische Fragestellungen zur Endlagersuche erörtern". Die Arbeit ist auf zwei Jahre angelegt, es können Vorschläge für eine Veränderung oder Erweiterung des schon 2013 beschlossenen Standortauswahlgesetzes gemacht werden. Die Vertreter aus Bundestag und Ländern haben in der Kommission kein Stimmrecht. Im Bundestag hat nur die Linke die Einsetzung nicht mitgetragen. Sie fordert einen Volksentscheid über die Grundlagen der neuen Suche.

Wer leitet das Gremium?

Die Sitzungen werden im Wechsel von Ursula Heinen-Esser (CDU) und Michael Müller (SPD) geleitet - beide waren parlamentarische Staatssekretäre im Umweltministerium. Damit enden aber auch schon die Gemeinsamkeiten. Müller, heute Vorsitzender der Naturfreunde Deutschlands, ist Gorleben-Gegner und fordert, den Salzstock, der seit 1977 als einzige Option im Fokus stand, zu beerdigen. Die Union pocht auf das Suchgesetz, wonach Gorleben im Rennen bleiben wird. Umweltschützer meinen, der Salzstock sei zu unsicher als Endlager.

Wer sitzt alles in der Kommission?

Vier Abgeordnete von CDU/CSU, zwei der SPD. Grüne und Linke haben je einen Sitz. Dazu acht Politiker aus den Ländern und acht Vertreter aus der Wissenschaft, darunter der Geschäftsführer des Öko-Instituts, Michael Sailer sowie der frühere Vattenfall-Manager Bruno Thomauske, der auch an Gutachten zur Eignung Gorlebens mitgearbeitet hat. Dazu acht Vertreter der Zivilgesellschaft: Edeltraud Glänzer und Erhard Ott (beide DGB), Ralf Meister (Evangelische Kirche), Georg Milbradt (Kommissariat der Deutschen Bischöfe), der Präsident des Atomforums, Ralf Güldner und der langjährige RWE-Manager Gerd Jäger; zwei Plätze für die Umweltverbände sind noch unbesetzt. Diese kritisieren, es sei kein echter Neustart, Gorleben bleibe im Rennen und solle womöglich durch eine "Pseudo-Suche" nur rechtssicher durchgedrückt werden.

Wann beginnt die neue Suche?

Zunächst muss jetzt erörtert werden, ob Ton-, Salz- und Granitgestein infrage kommen sollen. Nicht vor 2016 wird mit der Prüfung geeigneter Regionen begonnen. Bis Ende 2023 wird der Kreis weiter eingeengt.
Dann müssen Bundestag und Bundesrat entscheiden, welche Standorte unterirdisch erkundet werden sollen. Bis Ende 2031 soll der Lagerort für hoch radioaktiven Müll gefunden sein, doch die bisherige Erfahrung lehrt: Das zu schaffen, wäre ein Meisterstück. Die Suche wird über zwei Milliarden Euro kosten - dies sollen die Atomkonzerne zahlen.

Kommt ganz Deutschland für einen Standort infrage?

Sicher nicht. Aber Greenpeace hat geologische Untersuchungen seit 1974 geprüft und meint, dass die meisten Bundesländer theoretisch infrage kommen könnten. "Über kein untersuchungswürdiges Gestein verfügen demnach nur das Saarland, Rheinland-Pfalz und Berlin." Rund 80 Prozent aller möglichen Endlagerstandorte lägen in Niedersachsen.
Nach einem Beschluss, wo der Atommüll für immer eingelagert werden soll, muss das Lager noch gebaut werden. Womöglich ist es erst ab 2040 oder 2050 fertig. Aber die Lagerungsgenehmigung für das oberirdische Zwischenlager Gorleben gilt nur bis Ende 2034 - dann müssten die 113 dort stehenden Atommüll-Behälter eigentlich in ein Endlager.

(AFP)
 
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