Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Gutachter des Bundestags empfehlen Abschaffung des EEG
Frankfurt/Main · Eine Expertenkommission des Bundestags rät nach einem Zeitungsbericht, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vollständig abzuschaffen. Die Förderung von Ökostrom sei weder ein kosteneffizientes Instrument für den Klimaschutz noch entfalte es eine messbare Innovationswirkung.
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Der Stopp des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist laut eines Berichts in der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" das Ergebnis eines Jahresgutachtens der Expertenkommission Forschung und Innovation. Das EEG mache den Strom teurer, trage aber weder zu mehr Klimaschutz bei noch habe es zu Innovationen geführt, so das Fazit der Experten in ihrem aktuellen Jahresgutachten. Das EEG habe als zentrales Instrument der deutschen Klima- und Energiepolitik versagt, schreiben die Regierungsberater. Es ergebe sich keine Rechtfertigung für eine Fortführung des EEG, heißt es demnach in dem Papier, das an diesem Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überreicht werden soll.
Die sechs Gutachter unter Leitung des Managementprofessors Dietmar Harhoff von der Universität Hohenheim berufen sich dem Bericht zufolge auf Studien, die unter anderem die Patentanmeldungen als Indikator für Innovationen beurteilen. Die kämen zu keinem positiven Ergebnis. "Eine empirische Untersuchung für den Zeitraum 1990 bis 2005 kann eine Innovationswirkung von Stromeinspeisevergütungen für erneuerbare Energien in Deutschland lediglich für Windenergie feststellen", stellen sie laut "FAZ" fest.
Sigmar Gabriel will EEG reformieren
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will bis zum Sommer das EEG reformieren. Vor allem die Ausnahmen für Betriebe mit hohem Stromverbrauch sorgen dabei immer wieder für politischen Streit. Im Dezember 2013 leitete die EU-Kommission ein Untersuchungsverfahren wegen dieser Stromrabatte ein. Sie hält einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht für möglich.
