Umstrittenes Abkommen mit den USA EU-Staaten geben Bankdaten weiter
Brüssel (RPO). US-Terrorfahnder können weiterhin auf Zahlungsdaten des globalen Bankdienstleisters Swift zugreifen. Die EU-Staaten haben dem umstrittenen Abkommen mit den Vereinigten Staaten zugestimmt. Politik und Wirtschaft kritisieren die Vereinbarung.
Wie die Bankdaten-Weitergabe funktioniert
Die USA können weiterhin Zugriff auf bestimmte Bankdaten von EU-Bürgern erhalten. Am Montag haben die EU-Innenminister eine entsprechende Vereinbarung mit den Enthaltungen Deutschlands, Österreichs, Ungarns und Griechenlands angenommen, erklärte ein EU-Diplomat. Gegenstimmen gab es nicht.
Das Abkommen schafft eine Rechtsgrundlage dafür, dass US-Terrorismusfahnder auch in Zukunft auf Zahlungsdaten des globalen Bankdienstleisters Swift zugreifen können. Das belgische Unternehmen wickelt täglich Millionen von Überweisungen zwischen mehr als 8.000 Banken weltweit ab. Bislang fragten die US-Behörden diese Verbindungsdaten aus einem Swift-Rechenzentrum im US-Staat Virginia ab. Ab 2010 will Swift in Europa in Auftrag gegebene Überweisungen aber nur noch in europäischen Rechenzentren speichern, zu denen die USA keinen Zugang haben. Innerdeutsche Überweisungen sind nicht betroffen.
Die US-Behörden werten die Zahlungsdaten bereits seit 2002 aus, um Extremisten und deren Finanzierungsquellen aufzuspüren. Der Datenschutz war bisher jedoch nur ansatzweise geregelt, was Anlass zu Kritik gibt. Die deutschen Banken und Sparkassen bemängeln, dass betroffene Bankkunden sich nicht ausreichend vor unerwünschtem Auskundschaften schützen können. Auch sei die Einsichtnahme nicht ausdrücklich auf Swift begrenzt, und die Daten könnten an Drittstaaten ohne mit Europa vergleichbarem Datenschutzstandard weitergegeben werden. Die betroffenen Bürger erfahren von dem Umgang mit ihren Daten nichts.
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok wertet das Votum als Affront gegen das Parlament und die Bürger. "Es geht um persönliche Daten und damit um persönliches Eigentum", zitierte ihn die "Neue Westfälische". Es gelte, zwischen mehr Sicherheit und persönlicher Freiheit eine Balance zu finden. "Das muss öffentlich debattiert werden, dann nimmt es der Bürger auch hin."
Auch bei der FDP regte sich im Vorfeld Widerstand. Der innenpolitische Sprecher der Liberalen im EU-Parlament, Alexander Alvaro, warnte den Bundesinnenminister davor zuzustimmen. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schrieb der FDP-Politiker: "Sollte dies geschehen, muss sich die Kanzlerin die Frage gefallen lassen, ob ihre Richtlinienkompetenz noch bis ins Bundesinnenministerium reicht oder ob die USA inzwischen hier das Sagen haben." Die Grünen protestierten ebenfalls.
Bereits am Freitag hatte der Bundesrat ernste Verfassungsbedenken gegen das sogenannte "Swift-Abkommen" erhoben. Die Länderkammer forderte die Bundesregierung gestern auf, im EU-Ministerrat nur zuzustimmen, wenn Zweck und Voraussetzungen der Datenübermittlung hinreichend geklärt seien.
