Diskussion um Wehrpflicht Feuer frei auf Guttenbergs Pläne
Düsseldorf (RPO). Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg stößt mit seinen Plänen für einen Umbau der Bundeswehr zur Freiwilligen-Armee auf breite Kritik. Den Grünen gehen die Pläne des CSU-Politikers nicht weit genug, sie verlangten am Samstag eine Abschaffung der Wehrpflicht. Der Bundeswehrverband warnte dagegen, die geplante Aussetzung der Wehrpflicht komme einer Abschaffung "sehr nahe" und verlangte eine Gegenleistung für eine Verkleinerung der Armee.
Waffen und Fahrzeuge der Bundeswehr in Afghanistan
Unterstützung erhielt Guttenberg derweil von FDP-Chef Guido Westerwelle. "Ich bin aus Gründen der Wehrgerechtigkeit für eine Aussetzung der Wehrpflicht, denn von jedem Jahrgang leisten nur noch etwa 16 Prozent der jungen Menschen Dienst in der Bundeswehr", sagte der Vize-Kanzler der "Bild am Sonntag". Er sehe gute Chancen, dass es zur Aussetzung der Wehrpflicht komme.
Guttenberg erwägt, künftig nur noch junge Männer einzuziehen, die sich freiwillig melden. Gleichzeitig soll die Zahl der Berufssoldaten um rund 40.000 auf 156.000 Mann sinken. Die Wehrpflicht würde damit offiziell nicht abgeschafft, sondern ausgesetzt.
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, sagte im Deutschlandradio Kultur, eine solche Aussetzung der Wehrpflicht käme einer Abschaffung "sehr nahe", und "das wollten wir keinem leicht machen". Er fürchte, dass die Bundeswehr künftig ins Hintertreffen geraten könne. "Wir stehen dann in Konkurrenz mit Firmen wie der BASF, BMW, aber auch wirklich guten mittelständischen und kleinen Unternehmen", sagte Kirsch. "Und die sind natürlich wesentlich flexibler, sich auf veränderte Lagen einzustellen als ein solch großer Apparat wie die Bundeswehr".
In der Zeitung "Sonntag Aktuell" verlangte Kirsch zudem mehr Geld, mehr Sicherheit und mehr Rechtsschutz für Soldaten im Auslandseinsatz. Eine Berufsarmee forderte er nicht: "So weit gehen wir in der Tat nicht."
Grüne fordern konsequenten Umbau
Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, warf Guttenberg unterdessen Mutlosigkeit vor. "Weil ihm sein Parteivorsitzender Horst Seehofer verboten hat, Konsequenzen aus der veränderten Sicherheitslage zu ziehen, will er die Wehrpflicht nicht abschaffen, sondern aussetzen", sagte Trittin der "Frankfurter Rundschau".
Die Grünen-Fraktion fordert in einem Positionspapier, aus dem der "Spiegel" zitierte, den konsequenten Umbau der Bundeswehr zur Freiwilligenarmee. Die aktuellen Konflikte erforderten gut ausgebildete und professionelle Soldaten. "Ein Festhalten an der Wehrpflicht behindert die Weiterentwicklung und Modernisierung der Bundeswehr", heißt es in dem Papier. Die Grünen schlagen einen "freiwilligen militärischen Kurzdienst von 12 bis 24 Monaten" vor. Das Modell des Zeitsoldaten müsse entbürokratisiert und durchlässiger für Seiteneinsteiger werden.
SPD ist sich uneinig
In der SPD stießen Guttenbergs Pläne dagegen auf unterschiedliche Reaktionen. Verteidigungsexperte Rainer Arnold sprach in der "Frankfurter Rundschau" von einem "Placebo, das nur das Ziel hat, hartnäckige Wehrpflichtbefürworter in der Union ruhig zu stellen". Guttenberg habe sich bei seinem Umbauplan einzig und allein vom Spardiktat der Koalition leiten lassen. Die Zahl von 7500 Freiwilligen sei viel zu gering, um den Aufwand zu rechtfertigen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier begrüßte dagegen in der "Bild"-Zeitung die Überlegungen Guttenbergs.
Unterstützung erhielt der Verteidigungsminister auch vom Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller. "Der Minister hat mit seinen Plänen das Thema Wehrgerechtigkeit endlich angepackt. Jetzt kommt es aber darauf an, den Freiwilligendienst attraktiv auszugestalten", sagte Müller der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". So müsse den Freiwilligen die Möglichkeit gegeben werden, Berufe in der Bundeswehr auszuüben, die sie vorher erlernt hätten.
Lafontaine will "Grünhelme"
Der saarländische Linksfraktionschef Oskar Lafontaine schlug derweil vor, eine Truppe von "Grünhelmen" zur Katastrophenbekämpfung ins Leben zu rufen. Die Bundeswehr sollte schrittweise um eine solche Einsatztruppe ergänzt werden, die überall in der Welt einsetzbar wäre, sagte er der "Sächsischen Zeitung".
