Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann, unterstützte das Projekt: "Die radikal-islamischen Ideen dürfen nicht weiter um sich greifen." Zustimmung kommt auch von der Jungen Union. Deren Vorsitzender Paul Ziemiak sagte: "Der Staat muss wissen, wo Moscheen sind und was in ihnen passiert. Wenn dort kein Deutsch gesprochen und ein radikaler Islam gepredigt wird, muss Integration scheitern."

Fraktionschef lehnt Islamgesetz ab

Zuvor hatte Kauder ein Islamgesetz abgelehnt. "Was wir im Grundgesetz geregelt haben und was wir auch geregelt haben zur Durchsetzung unserer Rechtsauffassung, reicht völlig aus", erklärte er am Freitag. "Wenn in den Moscheen bei uns in Deutschland Hass gepredigt wird, können wir das ohne Problem abstellen."

Auch Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (SPD) und der Grünen-Politiker Volker Beck wiesen die Forderungen zurück. Scholz sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Vorschläge seien mit der Verfassung kaum vereinbar. "Wir können ein Gesetz ja nicht nur für eine Religionsgemeinschaft machen." Eine zwingende Ausbildung von Geistlichen in Deutschland müsste dann für alle Religionsgemeinschaften gelten: "auch für katholische Priester oder Rabbiner".

Auch Beck hatte zuvor betont: "Die Religionsgemeinschaften ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbstständig." Auch in deutschen Auslandsgemeinden werde Deutsch gesprochen, in Synagogen die Tora meist auf Hebräisch gelesen.

Kritisch äußerten sich auch die Islamverbände: Der Chef des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", ein solches Gesetz wäre nicht grundgesetzkonform. Der deutsche Staat sei weltanschaulich neutral.

Der Islamrat sprach von Populismus. "Solche Forderungen sind kontraproduktiv und stellen die Muslime unter einem Generalverdacht. Diese Themen sind im Religionsverfassungsrecht geregelt."