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Jürgen Trittin im Interview
"Es droht eher Eskalation statt Mäßigung bei Trump"

Jürgen Trittin: "Es droht Eskalation statt Mäßigung bei Donald Trump"
In Sorge: Jürgen Trittin. FOTO: H.-J. Bauer
Berlin. Der frühere Bundesumweltminister und Ex-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Folgen des Wahlsiegs von Donald Trump, den kommenden Grünen-Parteitag und die Bundespräsidentenwahl. Von Birgit Marschall

Herr Trittin, bedeutet Trumps Wahlsieg eine Zäsur für die gesamte Welt? Wird sich auch unser bisheriges Leben dadurch verändern?

Trittin Trumps Sieg offenbart, was unter der Oberfläche seit vielen Jahren gärt: Es gibt eine Wut und Verbitterung über das gebrochene politische Versprechen der gesellschaftlichen Teilhabe. In den USA trug dieses Versprechen den Namen amerikanischer Traum, in Deutschland soziale Marktwirtschaft. Durch die Finanzkrise ab 2007 haben Hunderttausende Amerikaner ihre Jobs und Häuser verloren. Verarbeitet wird das bei einem Teil der US-Bevölkerung, insbesondere bei älteren weißen Menschen, indem man sich zurückträumt in die vermeintlich heile Welt der 1950-er Jahre. Da ging der Mann noch arbeiten, die Frau blieb zuhause, Minderheiten waren nur für niedere Dienstleistungen zuständig. Trump ist die rechte Antwort auf den Finanzcrash. Ähnliche Entwicklungen sehen wir in Frankreich mit Le Pen, in den Niederlanden mit Wilders und auch bei uns, wenn wir montags durch Dresden gehen.

Erwarten Sie wie viele, dass Trump jetzt milder wird?

Trittin Es ist naiv, das zu glauben. Welchen Anlass zur Mäßigung hätte ein Präsident mit dieser Machtfülle, mit Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat? Er hat den Menschen jedes Jahr vier Prozent Wirtschaftswachstum versprochen. Das soll die gigantischen Steuererleichterungen finanzieren, die er den Reichen und den Unternehmen versprochen hat. Doch dieses Wachstum wird es nicht geben. Seine rigide Handelspolitik könnte sogar eine Rezession herbeiführen. In solchen Momenten lenken autoritäre Charaktere ab auf Feinde im Innern und Äußeren. Das heißt, es kann eher Eskalation als Mäßigung drohen.

Sie erwarten, dass Trump neue Kriege anzettelt, etwa in Syrien einmarschiert?

Trittin Nein. Was droht ist innenpolitisch die Diskriminierung ethnischer oder sozialer Minderheiten in den USA durch die Aufhebung liberaler Gesetze. Die amerikanische Außenpolitik wird unberechenbarer.

Was bedeutet Trump für die Rolle Europas in der Nato?

Trittin Wir brauchen ein stärkeres Europa. Das wird aber schwieriger durch Trumps Aufstieg, denn natürlich fühlen sich die Le Pens und die Wilders gestärkt. Statt noch mehr Geld für Rüstung zu zahlen, wie die USA es fordern, sollten wir endlich das Versprechen einzulösen, unsere Entwicklungshilfe auf 0,7% des Bruttonationaleinkommens aufzustocken.

Wird Trumps Wahlsieg den Grünen-Parteitag überschatten?

Trittin Wir beginnen mit einer Europa-Debatte. Dazu gehört, dass wir gerade jetzt nach der Trump-Wahl in Europa vor der Verantwortung stehen, den Rechtspopulismus klein zu halten. Das ist genau Gegenstand unserer Eröffnungsdebatte heute.

Ist es gut, dass Daimler-Chef Zetsche auf dem Parteitag sprechen darf?

Trittin Man kann immer Gäste einladen, auch wenn diese eine andere Auffassung vertreten. Man muss nur vorher klar machen, dass man das nicht tut um zu zeigen, wie gut die Grünen mit der Wirtschaft können. Wir sollten schon klar machen, dass wir ihn eingeladen haben, um ihm deutlich zu machen, dass die deutsche Automobilindustrie vom Weg in den Untergang abgehalten werden muss. Wir haben zehn Jahre Entwicklungsrückstand bei der Elektromobilität. Die Dieseltechnologie, auf die die deutsche Autowirtschaft immer noch setzt, hat dagegen keine Zukunft.

Wird von diesem Parteitag das Signal ausgehen, dass die Grünen in der Steuerpolitik nicht die Fehler von 2013 wiederholen?

Trittin Nein. Der Leitantrag des Bundesvorstands schreibt das Steuerprogramm von 2013 fort. Deutschland muss aufhören, Steueroase für Vermögende zu sein. Wir besteuern Vermögen im Schnitt nicht mal halb so hoch wie der Rest der Industriestaaten. Das wollen alle Grünen ändern, weil wir nicht zugucken wollen, wie sich bei uns eine Parallelgesellschaft von Superreichen bildet.

Welchen Vorschlag zur Reichenbesteuerung unterstützen Sie?

Trittin Ich unterstütze den Vorschlag der Fraktionsspitzen. Wir wollen eine zielgenaue Vermögensteuer, die weniger als ein Prozent der Steuerzahler betrifft. Bei uns geistert zu viel Kapital herum, das in Beton gebunkert wird, weil es keine Anlagemöglichkeit findet. Milliarden Euro werden nicht reinvestiert, sondern fließen auf private Konten oder den Finanzmarkt. Da ist sehr viel Luft für eine Vermögensteuer.

Linken-Chefin Kipping lehnt Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsidenten ab und will mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen gehen. Was sagen Sie dazu?

Trittin Katja Kipping muss sich fragen lassen, ob sie so im entscheidenden dritten Wahlgang die Wahl eines CDU-Bundespräsidenten ermöglichen möchte. Denn das wäre die Folge dieser Ankündigung.

Das Gespräch führte Birgit Marschall.

(mar)
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