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Richtungsstreit in der Koalition
Kampf um die Zukunft des Sozialstaats

Richtungsstreit in der Koalition: Kampf um die Zukunft des Sozialstaats
FOTO: Schnettler
Berlin. Die SPD will bis 2017 mit Sozialprojekten punkten. Doch in der Koalition tobt ein Richtungsstreit um Belastungen für künftige Generationen. Von Jan Drebes und Birgit Marschall

Manchmal sind es ganz kurze Sätze, die entscheidende Differenzen offenbaren. Am letzten Sonntagabend im Februar war es, da fiel ein solcher Satz. Im ARD-Talk mit Anne Will sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) giftig: "Ich finde, die SPD und der Vorsitzende Herr Gabriel machen sich damit klein." Die schwarz-rote Koalition habe vieles für Kinder, Eltern, Rentner und Kranke getan. SPD-Chef Sigmar Gabriel dürfte da die Kinnlade heruntergeklappt sein. Kurz zuvor hatte er ein Sozialpaket gefordert, um angesichts der Milliardenausgaben für Flüchtlinge auch etwas für die deutsche Bevölkerung zu tun.

Mit Merkels Schuss vor den Bug der SPD wurde ein elementarer Richtungsstreit innerhalb der Koalition offenbar. Es geht um nicht weniger als die Grundsatzfrage, wie viele Sozialausgaben sich ein Staat leisten kann. Und welche Grenzen dem Anwachsen der Sozialleistungsquote gesetzt werden sollen, also des Anteils der Sozialausgaben an der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt). Dieser Streit hält an, wohl bis zur Bundestagswahl - auch wenn sich nur 19 Tage nach Merkels TV-Auftritt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Gabriel auf mehrere Milliarden Euro im Haushaltsplan 2017 zugunsten der SPD-Forderung einigten. Dass Geld fließen wird, war vorhersehbar. Schließlich stehen die Lebensleistungsrente, eine Reform der Werksverträge und Leiharbeit, eine bessere Teilhabe für behinderte Menschen und eine Entgeltgleichheit im Koalitionsvertrag.

Aus Sicht von Wirtschaftspolitikern der Union ist das jedoch pures Gift für Staatshaushalt, Unternehmen und junge Menschen. "Die Mindestrente ist unbezahlbar für künftige Generationen. Ich bin fassungslos darüber, wie Teile der großen Koalition da immer mehr raufpacken wollen", sagt etwa Hans Michelbach. Der CSU-Politiker ist Vize-Chef des Parlamentskreises Mittelstand seiner Fraktion. Mehr als die Hälfte aller 310 Abgeordneten von CDU und CSU gehört der Gruppe an. "Irgendwann wird sich die junge Generation das nicht mehr gefallen lassen. Wenn die Konjunktur schlechter läuft, werden wir die Zeche dafür zahlen müssen."

Tatsächlich mussten Michelbach und seine Mitstreiter beobachten, wie die SPD seit der Wahl 2013 ein Herzensprojekt nach dem anderen umsetzte. Mindestlohn, Rente mit 63, Frauenquote. Der Koalitionsvertrag trägt eine klar sozialdemokratische Handschrift. Staatliche Fürsorge zählt, ebenso der ausgeglichene Haushalt ohne Neuverschuldung (ein Lieblingsprojekt der Union), Steuererhöhungen kommen nicht vor. Allerdings führt das dazu, dass 2017 die Sozialausgaben im Bundeshaushalt auf ein Allzeithoch steigen werden. 55,8 Prozent markieren einen neuen Rekord, rechnet man die Zinsausgaben des Bundes aus dem Haushalt heraus. In diesem Jahr gab der Bund 161,5 Milliarden Euro für Sozialleistungen aus, 2017 sind es 171,1 Milliarden. "Eigentlich muss die Quote unter 50 Prozent gehalten werden", findet CSU-Wirtschaftsexperte Hans Michelbach. Sein Parteifreund Christian von Stetten (CDU), mittelstandspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sieht das ähnlich. Der Entwurf zur Regulierung von Werkverträgen und Zeitarbeit von Arbeitsministerin Nahles, das Entgeltgleichheitsgesetz von Ministerin Schwesig oder das zweite Mietrechtspaket von Justizminister Maas (alle SPD) würden nur zusätzliche Belastungen für Unternehmen bedeuten. Zwar mag alles funktionieren, solange die Konjunktur stabil bleibt, die Wirtschaft wächst, Arbeitslosigkeit abnimmt und der Konsum hoch bleibt. Aber was ist, wenn ein Einbruch kommt? Schließlich muss das Geld für die Zuschüsse und Subventionen erst erarbeitet werden - und das, obwohl der demografische Wandel dafür sorgt, dass künftig immer weniger Erwerbstätige für immer mehr Rentner aufkommen müssen.

SPD-Vize Ralf Stegner hält dagegen. Das Mitglied des linken Parteiflügels schwört auf umfangreiche staatliche Hilfen. "Die konservativen Untergangspropheten mit ihrer ewigen Bürokratie-Leier haben schon beim Mindestlohn meilenweit daneben gelegen", sagte Stegner. Deutschland stehe finanziell hervorragend da, deshalb sei es notwendig, Überschüsse zu investieren, statt sie bei Nullzins auf die hohe Kante zu legen. "Jeder Euro, den wir heute in ein durchlässigeres Bildungssystem investieren, spart morgen Ausgaben für Sozialtransfers", sagte Stegner.

Quelle: RP
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