Interview mit SPD-Generalsekretärin Katarina Barley Martin Schulz soll in NRW "einheizen"
Düsseldorf · Die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley setzt auf einen Schulz-Effekt im NRW-Wahlkampf. Dem künftigen SPD-Chef und Kanzlerkandidaten Schulz will die Partei "alle Freiheiten" geben, den Wahlkampf zu bestreiten. Mit der Union sieht Barley keine Gemeinsamkeiten mehr.
Frau Barley, bleiben Sie eigentlich Generalsekretärin unter dem neuen SPD-Chef Martin Schulz?
Barley Ja, selbstverständlich.
Das hat er Ihnen bereits zugesichert?
Barley Ich weiß schon relativ lange, dass Martin Schulz Kanzlerkandidat und neuer SPD-Vorsitzender wird. Wir verstehen uns gut und ticken ganz ähnlich. Dass wir gemeinsam arbeiten werden, war sofort klar.
Wirklich? Wie lange denn genau?
Barley Die Diskussion um Daten ist doch albern. Sigmar Gabriel hatte als Parteivorsitzender das erste Vorschlagsrecht. Und davon hat er Gebrauch gemacht. Diesen Prozess habe ich eng begleitet. Seine Entscheidung verdient Respekt. Er hat sich um diese Partei sehr verdient gemacht.
Wie gut kennen Sie Martin Schulz?
Barley Als Generalsekretärin arbeite ich mit Martin Schulz sehr eng zusammen. Wir sind beide gebürtige Rheinländer, und das merkt man auch. Wir haben beide die typisch rheinische herzliche, direkte Art im Umgang mit Menschen. Und wir sind beide FC-Köln-Fans.
Wird es mit ihm einen anderen Führungsstil in der SPD geben?
Barley Jeder Vorsitzender bringt seinen eigenen Stil mit. Aus der Mitarbeiterversammlung in dieser Woche im Willy-Brandt-Haus kann ich berichten, dass Martin Schulz die Herzen zuflogen. Er hat diese besondere Art, Menschen mitzunehmen und zu begeistern. Das merken wir gerade nicht nur in Umfragen, sondern auch in Parteieintritten. Seitdem bekannt wurde, dass Martin Schulz für die SPD ins Rennen um das Kanzleramt geht, sind über 500 Menschen in die SPD eingetreten.
Wird ihm die Partei andersherum genügend Beinfreiheit für den Wahlkampf gewähren?
Barley Was genau bedeutet für Sie Beinfreiheit?
Etwa, dass er eigene Schwerpunkte beim Programm setzen kann, anders als Steinbrück vor vier Jahren. . .
Barley Programm und Kandidat werden zusammenpassen, wenn es das ist, was Sie meinen. Martin Schulz ist das dienstälteste Mitglied in unserem Parteipräsidium und war dadurch von Anfang an in die Arbeit an unserem Regierungsprogramm eingebunden. Martin Schulz hat als Kandidat und Parteivorsitzender alle Freiheiten, die er benötigt. Und es wird unmissverständlich klar sein, dass er die Nummer eins ist. Er hat die volle Unterstützung der gesamten Partei.
Auch die des neuen Außenministers?
Barley Selbstverständlich auch von Sigmar Gabriel.
In der Vergangenheit der SPD wurden gleich mehrere Vorsitzende von der Partei demontiert. Droht das auch Martin Schulz?
Barley Ich teile Ihre These nicht.
Mit Kurt Beck oder Gerhard Schröder ist die SPD hart ins Gericht gegangen.
Barley Ich erlebe die SPD als unglaublich geschlossene Partei. Das geht bis hinunter in die Ortsvereine und die Basis. Ich möchte endlich mal mit dem Klischee aufräumen, dass sich die SPD immer selbst zerlegen würde. Das stimmt einfach nicht. Die SPD zeichnet es aus, dass wir hart um unsere Positionen ringen. Dazu gehören mitunter auch harte Auseinandersetzungen mit der Parteiführung. Gerade dafür liebe ich meine Partei. Und auch Martin Schulz ist ein streitbarer Charakter. Aber wir gehen wertschätzend miteinander um. Das wird der Partei gut tun.
Trotzdem rätseln alle, wofür Schulz abgesehen von Europa eigentlich steht. Können Sie uns weiterhelfen?
Barley Martin Schulz steht für den entschlossenen Kampf gegen Rechtspopulismus und vereinfachende Scheinlösungen. Er tritt ein für mehr soziale Gerechtigkeit und den Frieden in Europa und der Welt. Er ist aber gleichzeitig jemand, der ganz nah dran ist an den täglichen Problemen der Menschen. Er war langjährig Bürgermeister seiner Heimatstadt und hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sein eigener Lebensweg nicht gerade war. Das macht ihn so glaubwürdig und sympathisch.
Auf wie viel Prozentpunkte wollen Sie mit den noch zu präsentierenden Inhalten denn kommen? Derzeit stehen Sie bei 20 Prozent und damit lässt sich keine Regierung anführen.
Barley Ich werde keine Zielmarken ausgeben...
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hält "30 Prozent plus X" für machbar...
Barley Ich werde keine Zahlen nennen. Klar ist, dass wir dafür kämpfen werden, möglichst stark aus dieser Wahl hervorzugehen.
Ist Rot-Rot-Grün mit Schulz eine realistische Option?
Barley Keine Partei wird mit einer Koalitionsaussage in diesen Wahlkampf gehen. Die SPD ist für Bündnisse mit allen demokratischen Parteien außer der AfD offen. Uns geht es darum, dass wir unsere Inhalte, unsere Werte auch umsetzen können. Da werden wir uns nicht verbiegen. Übrigens: Bisher scheitert Rot-Rot-Grün vor allem an den beiden anderen Parteien in einer solchen Koalition. Grüne und Linke sind sich doch in vielen Punkten spinnefeind.
Aber eine Fortsetzung der großen Koalition wollen Sie doch auch nicht.
Barley Niemand in der SPD will die Fortführung der Großen Koalition. Das wäre nicht gut für unser Land. Ich wüsste auch gar nicht, auf welche Inhalte wir uns mit CDU und CSU beim nächsten Mal noch einigen könnten. Wir haben mit dem jetzigen Koalitionsvertrag die Merkel-Union doch bereits an ihre Schmerzgrenze gebracht.
Warum machen Sie zwei so wichtige Regierungsämter wie das Außenministerium und das Wirtschaftsministerium zur Manövriermasse im Wahlkampf?
Barley Das stimmt nicht. Brigitte Zypries ist eine erfahrene Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. Sie genießt einen sehr guten Ruf und hat bereits viel Regierungserfahrung. Sie ist als Wirtschaftsministerin eine ausgezeichnete Wahl.
Sie steht vor ihrem Karriere-Ende. Sie tritt nicht wieder an . . .
Barley Uns geht es darum, dieses Land auch in den kommenden acht Monaten bis zur Wahl gut zu regieren.
. . . in denen die Ämter verwaltet werden müssen . . .
Barley Nein. Es geht darum, Kontinuität zu schaffen. Sigmar Gabriel hat als Wirtschaftsminister und langjähriger SPD-Vorsitzender viel internationale Erfahrung gesammelt. Er ist der Richtige für das Außenministerium und ein mehr als geeigneter Nachfolger für Frank-Walter Steinmeier, der Bundespräsident werden soll.
Als begnadeter Diplomat ist Gabriel bislang nicht aufgefallen . . .
Barley Sigmar Gabriel ist ein Freund klarer Worte. Das ist auch auf dem diplomatischen Parkett nicht fehl am Platz. Er hat als Minister aber auch bewiesen, dass er in entscheidenden Fragen sehr diplomatisch sein kann. Er wird dieses Amt gut ausfüllen.
Soll Schulz auch schon den NRW-Wahlkampf befeuern?
Barley Martin Schulz ist Nordrhein-Westfale durch und durch. Das hört man doch sofort, wenn er nur den Mund aufmacht. Er wird dort im Wahlkampf richtig einheizen.
