CDU-Fraktionschef Kauder: Sterbehilfegesetz kommt im Herbst
Berlin · Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat erstmals einen konkreten Zeitplan für ein neues Sterbehilfegesetzes genannt. Mit dem Gesetz soll nicht nur die auf Gewinn ausgerichtete Beihilfe zum Suizid, sondern jegliche organisierte Form der Beihilfe zur Selbsttötung verboten werden.
Der "Bild"-Zeitung sagte Kauder: "Wir streben in diesem Jahr ein Gesetz zum Verbot der organisierten kommerziellen Sterbehilfe an. Dazu wird es nach der Sommerpause eine Anhörung im Bundestag geben. Dann wird es zu Gruppenanträgen kommen. Mit einer Abstimmung rechne ich für den Spätherbst." Die Abstimmung im Herbst soll vom Fraktionszwang freigestellt werden.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte die Ankündigung. "Jährlich über 150 organisiert angebotene Selbsttötungsbegleitungen verlangen ein gesetzgeberisches Handeln", erklärte Vorstand Eugen Brysch. Es gebe kein Recht auf Tötung oder Selbsttötung. Brysch zeigte sich zuversichtlich, dass ein entsprechendes Gesetz eine Mehrheit finden werde.
Die frühere schwarz-gelbe Koalition aus Union und FDP hatte sich nicht auf eine Neuregelung der Sterbehilfe einigen können. Die damalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wollte lediglich die auf Gewinn ausgerichtete Suizidbeihilfe verbieten.
