Gesetzentwurf wird im Oktober vorgestellt Kritik aus NRW an Pkw-Maut offenbar erfolgreich
Berlin · Nach monatelangem Gezerre in Regierung und Koalition will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bald Klarheit über die geplante Pkw-Maut schaffen. Im Oktober soll der detaillierte Gesetzentwurf vorgestellt werden, wie er am Freitag im Bundestag ankündigte. "Dann hat auch jeder die Gelegenheit, ausreichend darüber zu diskutieren."
Der Minister verteidigte die vorgesehene Vignette für alle Straßen und wies Zweifel am erhofften Ertrag zurück. Auch Bedenken in Grenzregionen sollen bei den Beratungen ernst genommen werden. Der Widerstand gegen Dobrindts Pläne in der CDU ist vor allem in Nordrhein-Westfalen, Baden Württemberg und Rheinland-Pfalz groß. Dort wird befürchtet, dass eine Maut auch auf Nebenstraßen den Grenzverkehr und damit etwa Einzelhändler belastet.
Dieser Kritik trägt Dobrindt nun den Angaben aus Regierung und Koalition zufolge Rechnung. Details, welche Sonderregeln in der Grenzregion gelten sollen, habe Dobrindt aber noch nicht genannt, hieß es. Die Kontrolle bei einer Maut auf allen Straßen wäre relativ einfach, da jeder Autofahrer in Deutschland eine Vignette an der Scheibe kleben haben müsste. Bei Ausnahmen in einem Grenzstreifen ist dies schwerer. Eine Lösung könnte so sein, die Maut nur auf Autobahnen zu erheben.
Das ist Alexander Dobrindt
"Die Infrastrukturabgabe ist erstens fair und zweitens sinnvoll", sagte Dobrindt. Indem künftig alle dafür bezahlten, auf deutschen Straßen zu fahren, solle eine Gerechtigkeitslücke geschlossen werden. Jeder zusätzlich eingenommene Euro werde zudem zweckgebunden in den Straßenbau investiert. "2,5 Milliarden Euro in einer Wahlperiode, das ist in der Tat keine Kleinigkeit."
Das Bundesfinanzministerium und der Autofahrerclub ADAC hatten Zweifel angemeldet, dass nach Abzug der Kosten Mehreinnahmen von Fahrern aus dem Ausland erzielt werden.
Fragen und Antworten zur Pkw-Maut
Dobrindt ließ erkennen, Bedenken bei den weiteren Beratungen nicht ausblenden zu wollen. Seine Lösung werde die Debatte um den kleinen Grenzverkehr befrieden und für Zufriedenheit sorgen, sagte er nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag.
In der Sitzung wurde klare Unterstützung der CSU-Abgeordneten für Dobrindts Konzept deutlich. Proteste gegen im Juli vorgestellte Eckpunkte kommen dagegen von den großen CDU-Landesverbänden Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Befürchtet werden negative Folgen in Grenzregionen.
Große Koalition: Diese Politiker sind sich nicht grün
Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler sprach von einer "unsinnigen Schwachsinns-Pkw-Maut von der CSU". Sie werde ein "großes bürokratisches Monster", führe nicht zu mehr Einnahmen und versündige sich am europäischen Gedanken.
Linke-Haushaltspolitiker Roland Claus kritisierte, die Einnahmen dürften nur einem Bruchteil des Verkehrsetats entsprechen. Die Opposition warnte auch vor Überlegungen der Bundesregierung, mehr privates Kapital für Investitionen in die Infrastruktur zu gewinnen.
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol betonte, seine Partei sei vertragstreu bei der in der Koalition vereinbarten Pkw-Maut. "Voraussetzung für unsere Zustimmung ist jedoch, dass der Bundesfinanzminister und der Bundesverkehrsminister überzeugende Gesetzentwürfe vorlegen, die die bestehenden vielfachen Zweifel ausräumen."
Neben der Maut-Einführung soll ein zweites Gesetz regeln, dass inländische Autobesitzer als Ausgleich für Maut-Zahlungen bei der Kfz-Steuer entlastet werden.
