Militärische Abschirmdienst ermittelt 400 rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Bundeswehr
Berlin · Der Militärische Abschirmdienst ermittelt nach Auskunft der Bundesregierung aktuell in 431 rechtsextremen Verdachtsfällen bei der Bundeswehr. Seit Anfang dieses Jahres seien 23 Fälle neu hinzugekommen.
Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Donnerstag berichten. 289 Fälle stammen demnach aus dem Jahr 2017, die restlichen aus den Jahren davor. Vor einem Jahr sei der Geheimdienst der Bundeswehr 275 rechtsextremen Verdachtsfällen nachgegangen.
Die Linke forderte zum Handeln auf. "Anstatt die Augen davor zu verschließen, muss die Bundesregierung endlich Maßnahmen ergreifen, die den braunen Sumpf in der Truppe austrocknen", verlangte Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, die die Anfrage gestellt hatte.
Manche Kommandanten zeigten "eindeutig zu viel Milde". Jelpke forderte: "Wer ein Hakenkreuz schmiert, muss rausfliegen, und eine Waffe darf er nicht mehr in die Hand bekommen." In der Bundeswehr müsse null Toleranz für Neonazis und "Reichsbürger" gelten.
