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Asylpolitik
Nachbarländer lassen Hamburg mit Flüchtlingsproblem allein

Nachbarländer lassen Hamburg mit Flüchtlingsproblem allein
Aus Platzgründen werden in Hamburg derzeit Zeltstädte errichtet, um die Flüchtlinge unterzubringen. FOTO: dpa, dbo FDT chc
Hamburg. Hamburg kämpft wie alle anderen Bundesländer derzeit mit der Flüchtlingsproblematik. Das Problem: Der Stadtstaat hat im Vergleich zu anderen Bundesländern nur begrenzten Raum zur Verfügung. Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern wollen aber nicht helfen und verweisen auf den Königsteiner Schlüssel.

Der Stadtstaat Hamburg kann bei der Unterbringung von Flüchtlingen vorerst nicht auf die Hilfe von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern setzen. Beide Länder gaben dem Wunsch der Hansestadt eine Abfuhr, abseits des sogenannten Königsteiner Schlüssels Flüchtlinge zu übernehmen. "Es ist derzeit nicht absehbar, dass die schon bestehenden, aber auch die zeitnah zu errichtenden Erstaufnahmeeinrichtungen über freie Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen Bundesländern verfügen werden", sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD).

Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) hatte angeregt, dass es auf freiwilliger Basis möglich sein sollte, Flüchtlinge vermehrt dort unterzubringen, wo viele Wohnungen leer stehen. "Wir finden in Hamburg keine Wohnungen, kaufen einen Container nach dem anderen, und woanders wird Wohnraum vernichtet. Das ist verrückt", sagte Scheele.

Flüchtlinge – erschütternde Bilder aus aller Welt FOTO: afp, MM

"Die bundesweite Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel hat sich bewährt", sagte Studt. Sein CDU-Innenministerkollege aus Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, betonte: "Bei der Verteilung von Asylbewerbern ist der Schlüssel für die Länder eine verlässliche und vor allem berechenbare Größe."

Der Königsteiner Schlüssel bemisst sich nach Einwohnerzahl und Steueraufkommen. Danach muss Hamburg rund 2,5 Prozent aller Asylsuchenden aufnehmen, Schleswig-Holstein knapp 3,4 Prozent und Mecklenburg-Vorpommern etwa 2 Prozent.

So verteilen sich Flüchtlinge auf Europa

Im ersten Halbjahr haben sich in Hamburg mehr als 12.500 Flüchtlinge in der Zentralen Erstaufnahme gemeldet und einen Asylantrag gestellt. Das sind mehr als im ganzen Jahr 2014.

(dpa)
 
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