Für den Luftkampf der Bundeswehr Politiker erwägen Kauf bewaffneter Drohnen
Berlin · Verteidigungspolitiker von Regierung und Opposition erwägen, die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen zum Luftkampf auszurüsten. Solchen unbemannten Luftfahrzeugen gehöre die Zukunft, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Reiner Arnold.
Zehn Jahre deutscher Afghanistan-Einsatz in Zahlen
Bundeswehr prüft Kauf
Die Bundeswehr prüft derzeit die Beschaffung von Drohnen, die unter Umständen auch mit Raketen und kleinen Bomben ausgerüstet werden sollen. Die Luftwaffe fordert das schon länger. Derzeit hat die Bundeswehr in Afghanistan die unbewaffnete Version der israelischen Heron-Drohne im Einsatz. Im Gespräch für eine bewaffnete Drohne ist die US-Drohne Predator B. Entschieden werden soll frühestens im Herbst.
Arnold sagte der "Frankfurter Rundschau": "Auf längere Sicht wird an der Anschaffung von bewaffneten Drohnen kein Weg vorbeigehen." Er sprach sich dafür aus, die Flugkörper gemeinsam in Europa zu entwickeln und zu bauen. Sie könnten der Bundeswehr dann ungefähr ab dem Jahr 2020 zur Verfügung stehen.
Der CDU-Verteidigungsexperte Bernd Siebert sagte dem Blatt, es gehe um eine Abwägung. "Einerseits ist natürlich das Risiko für die eigenen Soldaten geringer, im Einsatz das Leben zu verlieren. Auf der anderen Seite müssen aber die völkerrechtlichen Fragen geklärt sein."
Auch die FDP-Politikerin Elke Hoff sagte, sie sei nicht grundsätzlich gegen die Anschaffung bewaffneter Drohnen. "Was mich allerdings erheblich stört, ist, dass nicht darüber diskutiert wird, welche Beschränkungen wir uns für den Einsatz von Drohnen auferlegen wollen."
"Todesurteil per Knopfdruck"
Die abrüstungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Höger, forderte die internationale Ächtung von Kampfdrohnen. Im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet würden regelmäßig ganze Gruppen von Menschen von Kampfdrohnen aus "ermordet". "Fast immer finden sich unter den Opfern nachweislich zahlreiche Zivilisten", sagte sie. Ein bloßer Verdacht werde so "zum Todesurteil per Knopfdruck".
Notwendig seien ein umfassendes Verbot und eine globale Ächtung von Kampfrobotern und Killerdrohnen. Die Entwicklung eigener deutscher oder europäischer Kampfdrohnen wäre ein "fundamental falsches Signal".
Der Grünen-Sprecher für Sicherheitspolitik, Omid Nouripour, warnte, es dürfe keinen Blankoscheck für die Beschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr geben. "Zuerst muss eine intensive politische Debatte über den Sinn und die Verwendung von Kampfdrohnen sowie über deren Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht geführt werden." Es sei äußerst fraglich, ob es für die Bundeswehr Einsatzszenarien gibt, die die Anschaffung von bewaffneten Drohnen notwendig machen.
