Wahl in Sachsen Tillich schließt Bündnis mit starker AfD aus
Dresden · Die Sachsen-CDU mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich ist bei der Landtagswahl wieder stärkste Kraft geworden, muss sich wegen des Scheiterns der FDP aber einen neuen Partner suchen. Mit der AfD wolle man aber nicht zusammen arbeiten, versprach der alte und neue Ministerpräsident.
Die CDU erreichte bei der Landtagswahl gut 39 Prozent der Stimmen. Die SPD bot sich bereits als möglicher Koalitionspartner an, Tillich schloss aber auch Gespräche mit den Grünen nicht aus.
"Die Menschen wollen, dass wir weiter Verantwortung übernehmen", sagte Tillich. Er sprach trotz der Stimmenverluste seiner Partei von einem "super Ergebnis". Über ein Regierungsbündnis wolle er nun "zuerst mit der SPD" sprechen und "dann auch mit den Grünen", falls dies rechnerisch möglich wird.
SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig erklärte sich zu einem Eintritt in die Landesregierung bereit: "Ich habe keine Angst vor Verantwortung." Bundes-Parteichef Sigmar Gabriel machte die CDU wegen des Wahltermins noch innerhalb der sächsischen Sommerferien für die niedrige Wahlbeteiligung von nur knapp 49 Prozent verantwortlich. Generalsekretärin Yasmin Fahimi sprach von einem "bittersüßen Ergebnis".
Ein Zusammengehen mit der AfD schloss Tillich aus: "Wir werden uns einen Partner suchen, mit dem wir auch gemeinsam für das Land etwas erreichen können. Und mit Sicherheit zählt dazu die AfD nicht", sagte er der ARD.
Dem vorläufigen Ergebnis zufolge erreichte die CDU 39,4 Prozent und lag damit klar vor der Linkspartei mit 18,9 Prozent. Die SPD verbesserte sich demnach leicht auf 12,4 Prozent. Überraschend stark schnitt mit 9,7 Prozent die AfD ab. Die Grünen erreichten 5,7 Prozent. Die NPD scheiterte knapp mit 4,95 Prozent, die FDP lag mit 3,8 Prozent klar unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Im neuen Landtag verfügt die CDU demnach über 59 Sitze, die Linke über 27 und die SPD über 18 Sitze. Die AfD stellt 14 Abgeordnete und die Grünen acht Abgeordnete.
Wahl in Sachsen: Die wichtigsten Köpfe
CDU-Generalsekretär Peter Tauber sprach von einem "guten Signal" für die Landtagswahlen in zwei Wochen in Brandenburg und Thüringen. Linken-Spitzenkandidat Rico Gebhardt äußerte sich enttäuscht über das Ergebnis. Positiv sei aber, dass die CDU die absolute Mehrheit verfehlt habe.
Grünen-Spitzenkandidatin Antje Hermenau räumte ein, dass sich ihre Partei "etwas mehr versprochen" habe. AfD-Spitzenkandidatin Frauke Petry sagte, ihre Partei wolle "die erneuernde Kraft" in Sachsen sein.
Ratlos zeigte sich FDP-Landeschef Holger Zastrow. "Begreift ihr das? Ich nicht", sagte er vor seinen enttäuschten Anhängern. Mit der Niederlage in Sachsen verliert die FDP ihre letzte Regierungsbeteiligung.
Bei der Landtagswahl 2009 hatte die CDU 40,2 Prozent erhalten, die Linke kam auf 20,6 Prozent und die SPD auf 10,4 Prozent. Auf die FDP entfielen damals 10,0 Prozent, auf die Grünen 6,4 Prozent und die NPD erreichte 5,6 Prozent.
