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Interview mit Guido Westerwelle zum EU-Beitritt
"Türkei hat sich atemberaubend entwickelt"

Erdogan eröffnet türkische Botschaft in Berlin
Erdogan eröffnet türkische Botschaft in Berlin FOTO: dpa, Michael Kappeler
Berlin. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat neue EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei angekündigt. "Wir müssen Acht geben, dass nicht der Tag kommt, an dem Europa ein größeres Interesse an der Türkei haben wird, als die Türkei an Europa", mahnte der Minister im Gespräch mit unserer Redaktion. Von Gregor Mayntz

Sie starten am Sonntag etwas Neues – den deutsch-türkischen strategischen Dialog. Was ist die deutsche Strategie für die Türkei?

Westerwelle Die Türkei hat in den letzten anderthalb Jahrzehnten eine beeindruckende Erfolgsgeschichte geschrieben. Tausende deutsche Unternehmen sind in der Türkei engagiert. Millionen Deutsche fühlen sich als Touristen in der Türkei wohl. Millionen türkischstämmige Bürger leisten hier bei uns ihren Beitrag zum Erfolg Deutschlands. Diese gesellschaftlichen Netzwerke wollen wir auch politisch-strategisch noch mehr nutzen.

Viele Millionen Türken sind bereits Mitglieder der Europäischen Union – wann folgt der Rest?

Westerwelle Wer einen deutschen Pass hat, ist EU-Bürger, ganz gleich, ob er aus Istanbul stammt oder aus Bonn. Entscheidend ist, dass wir die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt fair, respektvoll und verlässlich führen. Niemand kann heute sagen, ob und wann die Türkei beitrittsfähig ist, und ob und wann die EU aufnahmefähig ist.

Acht Verhandlungskapitel liegen auf Eis, viele EU-Staaten haben hohe Hürden bis hin zu Volksabstimmungen errichtet – ist ein EU-Beitritt der Türkei überhaupt noch realistisch?

Westerwelle Es ist gar nicht nötig, heute bereits über das Ergebnis von Verhandlungen zu spekulieren. Das erwartet in der Türkei auch niemand. Unser Markenzeichen sollte es aber sein, dass wir uns an Verträge halten. Bislang ist nur ein Kapitel abgeschlossen worden, alles andere ist im Fluss.

Der Fluss scheint sich zu stauen.

Westerwelle Es hat zu lange Stillstand und gegenseitige Blockaden zwischen der EU und der Türkei gegeben. Dafür tragen beide Seiten Verantwortung. Aber ich gehe davon aus, dass wir bald Verhandlungen über neue Kapitel eröffnen können. Das Kapital Regionalpolitik scheint mir sehr geeignet. Auch im Bereich Wettbewerb würde ich mir neue Bewegung wünschen. Nach zweieinhalb Jahren ohne nennenswerte Fortschritte wäre das ein Startsignal für eine zweite Luft bei den Verhandlungen.

Trotzdem will die Kanzlerin keine Vollmitgliedschaft sondern die "Privilegierte Partnerschaft" – ist das auch eine Türkei-Strategie?

Westerwelle Wir haben faire, verlässliche und vor allem ergebnisoffene Verhandlungen mit der Türkei im Koalitionsvertrag vereinbart. Das ist die gemeinsame Linie.

Welche Vorteile hätte die Türkei von einer "Privilegierten Partnerschaft"?

Westerwelle Ich möchte nicht, dass die wichtige Beziehung zur Türkei zum Gegenstand von Debatten im Wahlkampf wird. Die Türkei hat sich in atemberaubender Weise entwickelt – mit großen wirtschaftlichen Chancen auch für Deutschland. Bei aller berechtigten Kritik hat sie sich auch im Innern reformiert. Sie nimmt eine wichtige Brückenfunktion in den islamischen Kulturkreis wahr. Sie zeigt als Nato-Mitglied für die gemeinsame Sicherheit Verantwortung. Wir haben deshalb mit der Türkei eine Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe. Wir müssen Acht geben, dass nicht der Tag kommt, an dem Europa ein größeres Interesse an der Türkei haben wird, als die Türkei an Europa.

Gehört für die FDP die Türkei eher zu Europa oder eher zur islamischen Staatengemeinschaft?

Westerwelle Als Außenminister spreche ich nicht für eine Partei, sondern für die Bundesregierung. Ich rate dazu, wichtige außenpolitische Fragen mit staatspolitischer Verantwortung zu diskutieren und nicht als Instrument für den innenpolitischen Wettbewerb anzusehen.

Wie soll der strategische Dialog mit der Türkei laufen?

Westerwelle Es soll ein breiter Dialog entstehen. Wir reden nicht nur über bilaterale Fragen, nicht nur über die politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Beziehungen, sondern wollen unsere Positionen auch im internationalen Umfeld synchronisieren. So sind wir beispielsweise beide in der Gruppe der Freunde des syrischen Volkes und stimmen uns eng ab, damit ein demokratischer Neuanfang in Syrien möglich wird und kein Flächenbrand in der gesamten Region entsteht.

Washington und Moskau wollen nun mit einer Syrienkonferenz den Bürgerkrieg beenden. Was muss als erstes geschehen?

Westerwelle Entscheidend ist, dass beide Seiten von den Vorteilen einer politischen Lösung überzeugt werden können. Dafür ist die Einigung zwischen den USA und Russland ein starkes Signal.

Gehören damit die Waffenlieferungen für die Aufständischen vom Tisch?

Westerwelle Ich verstehe die Motive derjenigen, die überlegen, auch Waffen an die Rebellen in Syrien zu liefern. Ich bin davon aber nicht überzeugt, solange zwei Fragen bleiben: Werden weniger Menschen sterben, wenn mehr Waffen zum Einsatz kommen? Und lässt sich verhindern, dass Waffen in falsche Hände geraten, in die Hände von Extremisten, Terroristen und Dschihadisten, für die Damaskus nur eine Zwischenstation auf dem Weg nach Jerusalem ist.

Sehen Sie sich in ihrer Skepsis bestätigt durch den iranischen Aufruf, in Syrien auch gegen Israel zu kämpfen?

Westerwelle Mich beunruhigt sehr, dass es in vielen Ländern der Region eine Bewegung von jungen Menschen gibt, nach Syrien zu gehen, um dort auf verschiedenen Seiten für unterschiedliche Ziele zu kämpfen. Um es klar zu sagen: Ein islamistischer Terrorist wird nicht deshalb zu unserem Partner, weil er gegen Assad kämpft.

Bislang galt die Lösung der Palästina-Frage als Schlüssel für Frieden im Nahen Osten. Hat der Bürgerkrieg in Syrien dieses Problem verdrängt oder nur überlagert?

Westerwelle Die Situation im Nahen Osten ist hochkomplex. Alles hängt mit allem zusammen. Religiöse Strömungen dürfen nicht unterschätzt werden. Radikale Kräfte kämpfen gegen moderate. Es gibt keine einfachen Lösungen. Eine vermeintlich einfache Lösung kann die Dinge sogar noch schwieriger machen. Man muss alles im Blick haben, um zu dauerhaften Lösungen zu kommen.

Auf dem Tisch liegen immer noch die alten Konzepte, der Fischer-Plan, die Road-Map. Wird es Zeit für eine neue Nahost-Initiative, die die neuen Entwicklungen mit einbezieht?

Westerwelle Selbst wenn die EU-Staaten in allem zu hundert Prozent einig wären, könnten sie nicht die wichtige Rolle der USA im Nahost-Friedensprozess übernehmen. Deutschland und seine europäischen Partner würden sich leicht daran überheben. Aber wir werden unseren Beitrag leisten.

Die USA scheinen aber bei ihrer Zuwendung zum pazifischen Raum den Nahen Osten etwas aus dem Blick verloren zu haben. Das ist doch das Problem.

Westerwelle Ich begrüße, dass Präsident Obama die strategische Entscheidung getroffen hat, in seiner zweiten Amtszeit dem Nahen Osten mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Wir sehen nach der amerikanisch-russischen Vereinbarung in der Syrien-Frage, dass neue Bewegung möglich wird. Ohne amerikanische Führung gelingt das nicht. Wir tun alles, um das zu unterstützen.

Gregor Mayntz führte das Interview mit Guido Westerwelle
 

(RP/felt/nbe/csi/jh-)
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