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Ärger in Mecklenburg-Vorpommern
NPD provoziert mit Besuch in Flüchtlingsunterkunft

NPD-Funktionäre besuchen Flüchtlinge
NPD-Funktionäre besuchen Flüchtlinge FOTO: dpa, jbu pzi
Horst. NPD-Funktionäre haben sich vor Gericht einen Besuch in einer Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern erstritten. Andere Politiker wurden Zeuge, wie die Rechtsextremen vor Ort provozierten, indem sie gezielt Vorurteile thematisierten.

Nach dem gemeinsamen Besuch in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern kritisierten Politiker von SPD und Grünen das Auftreten der rechtsextremen NPD aufs Schärfste.

Die NPD-Landtagsabgeordneten hätten die Besichtigung lediglich nutzen wollen, "um ihre Vorurteile gegenüber Flüchtlingen zu bestätigen", sagte SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Nieszery am Montag in Horst bei Boizenburg. Es sei "perfide, so zu tun, als lebten die Flüchtlinge hier im Schlaraffenland".

Nieszery reagierte damit auf eine Äußerung des NPD-Fraktionschefs Udo Pastörs, der gesagt hatte, die Verpflegung der Flüchtlinge in der Einrichtung sei so gut, dass sozial schwache alleinerziehende deutsche Mütter "davon träumen würden".

Auch der Grünen-Landtagsabgeordnete Johann-Georg Jäger kritisierte, die NPD habe kein wirkliches Interesse am Wohlergehen der Flüchtlinge gezeigt. "Das sind lediglich Brandstifter", sagte Jäger nach dem Besuch in der Erstaufnahmeeinrichtung, bei dem Medien nicht zugelassen waren.

Teilnehmer berichteten, NPD-Abgeordnete hätten mehrfach provoziert. Einerseits habe Pastörs trotz Verbots versucht zu fotografieren. Bei der Essensausgabe soll er eine Angestellte gefragt haben, warum es kein Schweinefleisch gebe, wodurch Schweinefleisch-Esser doch diskriminiert würden. Die Buffetkraft habe darauf verwiesen, dass 99 Prozent der Flüchtlinge Muslime seien.

Der Besuch der Erstaufnahmeeinrichtung war nach einer Klage der NPD vor dem Landesverfassungsgericht zustande gekommen, nachdem Innenminister Lorenz Caffier (CDU) der rechtsextremen Partei den Besuch in Horst im August untersagt hatte. Das Landesverfassungsgericht stellte Anfang September fest, Caffier habe kein Recht, das Kontrollrecht der Abgeordneten auszuhebeln, weil ihm die politische Richtung der NPD nicht gefalle.

Die Richter räumten dem Innenminister aber ein, die genauen Details einer Besichtigung vorgeben zu können. Am Montag nahmen von den fünf Landtagsfraktionen jeweils bis zu fünf Abgeordnete die Besichtigungsmöglichkeit wahr. In Horst gibt es nach Angaben des Schweriner Innenministeriums Platz für 550 Flüchtlinge.

Bilder vom Besuch der Abgeordneten finden Sie hier.

(AFP)
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