Regierungsbildung Union und SPD bauen hohe Hürden für große Koalition
Berlin · Vor dem ersten Treffen der Spitzen von Union und SPD zu einer möglichen Neuauflage der großen Koalition kamen von beiden Seiten skeptische Töne. Größter Streitpunkt bleibt der Familiennachzug von Flüchtlingen.
"Wenn keine Koalition zustande kommt, wird es einen kurzen und intensiven Wahlkampf geben", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. "Die Bürger müssen das Signal, dass wir verstanden haben, auch erkennen können." CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sprach sich bei einem Scheitern der Gespräche für eine Minderheitsregierung aus.
Ein Weiter-so wird von allen Seiten abgelehnt. "Es muss eine neue, eine andere Groko werden. Wir brauchen einen Aha-Effekt", sagte der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann. Dafür bedürfe es einer gemeinsamen Überschrift. Diese könne das Thema "Sicherheit" sein - soziale wie innere Sicherheit. "Wir müssen wirtschaftliche Prosperität nach vorne stellen, die zum Beispiel verbunden ist mit der Digitalisierung, dem Ausbau von Breitband und Glasfaser."
Zwischen Union und SPD gibt es etliche Differenzen. Während die SPD den Familiennachzug von Flüchtlingen gestatten will, ist die Union dagegen. Zu der von der SPD geforderten Bürgerversicherung sagte CSU-Chef Horst Seehofer dem "Spiegel": "Ich sehe nicht, wie man sie so umsetzen kann, dass sie nicht für große Ungerechtigkeiten sorgt."
