| 14.56 Uhr

"Minuszuwanderung" und Kopftuchverbot
AfD stellt Programm für Bundestagswahl vor

Wahlprogramm 2017 zur Bundestagswahl: AfD stellt ihren Entwurf vor
Jörg Meuthen, Albrecht Glaser und Frauke Petry (v.l.n.r.) bei der Vorstellung des Programms in Berlin. FOTO: afp, OA
Berlin. Ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst, eine "Minuszuwanderung" für Asylbewerber und mehr Rente für Menschen, die Kinder erziehen: Das sind die Kernpunkte des AfD-Programms für die Bundestagswahl im September. 

Die Alternative für Deutschland (AfD) fordert für Asylbewerber eine "Minuszuwanderung von über 200.000 Personen pro Jahr". Das geht aus einem am Donnerstag vorgelegten Entwurf für das Programm hervor, mit dem die Partei in den Bundestagswahlkampf ziehen will. Die "ungeregelte Massenimmigration" in die Sozialsysteme müsse umgehend beendet werden, heißt es in dem Papier.

Der Familiennachzug für Flüchtlinge soll abgeschafft werden. Eine erfolgreiche Integration aller Menschen sei unmöglich. Alle abgelehnten Asylbewerber müssten in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. "Wir wollen selbst entscheiden, wer zu uns kommt, und ausschließlich qualifizierten Zuzug nach Bedarf zulassen."

Mitgliederbefragung fließt ins Programm ein

Die Partei von Jörg Meuthen und Frauke Petry spricht sich zudem für ein generelles Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst aus. In Bildungseinrichtungen müssten nicht nur alle Lehrerinnen, sondern auch die Schülerinnen ohne Kopftuch erscheinen.

In den Entwurf sind die Ergebnisse einer Umfrage unter den Mitgliedern der AfD eingeflossen. Allerdings hatten sich an der Umfrage nur rund 27 Prozent der mehr als 23 000 angeschriebenen Mitglieder beteiligt. Diskutiert und verabschiedet werden soll das Wahlprogramm bei einem Delegiertenparteitag am 22. April in Köln.

Wenig Konkretes in Sachen Rente

Wenig konkret bleibt der Programmentwurf in puncto Rentenpolitik, eine Frage, die in der AfD seit Jahren umstritten ist. Fest steht für die AfD nur: Wer Kinder erzieht, soll dafür bei der Rente besser gestellt werden. Außerdem will die Partei, dass die Rente grundsätzlich erst nach einer bestimmten Zahl von Arbeitsjahren gezahlt wird. Das Prinzip, dass die Rentenzahlungen mit dem Erreichen eines bestimmten Alters beginnen, lehnt sie ab.

Mit dem Wahlprogramm soll sich der AfD-Bundesparteitag am 23. und 24. April in Köln befassen. Umfragen zufolge kann die Partei bei der Wahl im September auf etwa zehn Prozent der Stimmen hoffen und könnte damit nach Union und SPD die drittstärkste Kraft im Bundestag werden.

(oko/dpa/reu)
 
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Wahlprogramm 2017 zur Bundestagswahl: AfD stellt ihren Entwurf vor


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.