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Türkei
Erdogans neuer Premier droht den Kurden

Ankara. Nach dem Rückzug des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu soll der bisherige Verkehrsminister Binali Yildirim Chef der islamisch-konservativen AKP und der Regierung werden. Der AKP-Vorstand nominierte den 60 Jahre alten Gefolgsmann des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gestern als einzigen Kandidaten für den bevorstehenden Sonderparteitag in Ankara. Dort soll Yildirim am Sonntag als Parteichef bestätigt werden. Anschließend wird er auch das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen.

An der harten Haltung gegenüber den Kurden will der neue Ministerpräsident festhalten. Er werde gegen die "Heimsuchung des Terrorismus" kämpfen, sagte Yildirim. Präsident Erdogan bezeichnete die legale Kurdenpartei HDP als Handlanger der PKK-Rebellen und fordert die Verurteilung führender HDP-Politiker durch die Gerichte. Im Parlament will die AKP die Aufhebung der Immunitäten aller 550 Abgeordneten durchsetzen, damit die Justiz Ermittlungsverfahren gegen 138 Politiker vorantreiben kann. 50 Betroffene sind HDP-Abgeordnete. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisierte die geplante Aufhebung der Immunität. Er warf Erdogan "autokratische Ambitionen" vor. Damit entferne sich die Türkei weiter von "unseren Ansprüchen an eine Demokratie", sagte Lammert der "Süddeutschen Zeitung".

(dpa/sei)
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