Reformwerk tritt zwei Jahre nach Unterzeichnung in Kraft EU feiert den Grundlagenvertrag von Lissabon
Lissabon/Berlin (RPO). Zwei Jahre nach seiner Unterzeichnung ist am Dienstag der neue europäische Grundlagenvertrag von Lissabon in Kraft getreten. Die Europäische Union feierte dieses Ereignis mit einer Zeremonie in der portugiesischen Hauptstadt, wo der Vertrag unterzeichnet worden war. In Deutschland wurde das Reformwerk, das Europa transparenter und demokratischer machen soll, nachdrücklich begrüßt.
Der amtierende EU-Ratspräsident und schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt sagte: "Eine neue Ära beginnt." Mit dem Lissabon-Vertrag werde Europa bürgernäher und könne den globalen Herausforderungen besser begegnen. Mit den neuen Spitzenposten, dem ständigen EU-Präsidenten Herman Van Rompuy und der EU-Außenministerin Catherine Ashton bekomme die EU ein Gesicht und eine Stimme. "Heute ist der erste Tag für ein effizientes, modernes und demokratisches Europa für alle Bürger."
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso begrüßte das Inkrafttreten des Vertrags. "Der Vertrag von Lissabon rückt die Bürger in den Mittelpunkt des europäischen Projekts. Jetzt verfügen wir über eine angemessene institutionelle Grundlage und damit über die nötige Stabilität, um unsere ganze Energie auf die Dinge zu richten, die den Europäern wirklich wichtig sind." Zugleich rief er die EU-Mitgliedsstaaten auf, den neuen juristischen Grundlagen auch einen gemeinsamen politischen Willen folgen zu lassen.
Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs hatten zuvor die neue europäische Doppelspitze mit dem ständigen EU-Ratspräsidenten Van Rompuy und der Außenministerin Ashton eingesetzt. Damit endete eine seit dem Nizza-Vertrag anhaltende neunjährige politische Auseinandersetzung um neue Rechtsgrundlagen der EU. Die wichtigsten Elemente der gescheiterten EU-Verfassung sind nun im Lissabon-Vertrag verankert worden.
Merkel: "Neue Ära in der Geschichte des europäischen Einigungsprozesses"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den neuen EU-Grundlagenvertrag als eine "neue Ära in der Geschichte des europäischen Einigungsprozesses" gewürdigt. Nach jahrelangem Ringen um die institutionelle Reform der Europäischen Union sei nun der Vertrag von Lissabon in Kraft, sagte Merkel am Dienstagabend in Berlin. Zugleich gratulierte sie der neuen europäischen Doppelspitze mit Herman Van Rompuy als erstem ständigen Präsidenten des Europäischen Rates sowie Catherine Ashton als erster EU-Außenministerin.
Bundestagspräsident Norbert Lammert würdigte den neuen EU-Vertrag als Meilenstein der europäischen Integration. "Seit Bestehen der Europäischen Union ist dies der größte Schritt zur Parlamentarisierung europäischer Entscheidungen", sagte Lammert. Künftig sei es weder rechtlich noch politisch möglich, die Europapolitik weitgehend den Regierungen zu überlassen. Der Vertrag von Lissabon sei ein "Vertrag der Parlamente".
SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einem "guten Tag für Europa". Nach jahrelangen Verhandlungen und politischen Rückschlägen bedeute der EU-Reformvertrag "einen großen Schritt nach vorn für eine starke und soziale Europäische Union im globalen 21. Jahrhundert". Zugleich betonte er, dass als langfristiges integrationspolitisches Ziel "eine echte europäische Verfassung" angestrebt werden müsse.
Auch die Grünen, die den Lissabon-Vertrag als Fortschritt lobten, mahnten mehr Demokratie an. "Mit der Hinterzimmerpolitik der vergangenen Jahre muss endlich Schluss sein. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, das eigene Handeln in Brüssel endlich transparenter zu machen und den neuen EU-Präsidenten sowie die außenpolitische Vertreterin darin zu unterstützen, eine eigenständige und starke Rolle gegenüber den nationalen Regierungen einzunehmen", sagte der Grünen-Europaexperte Manuel Sarrazin.
