Cameron wirbt für EU-Reformen Merkel schließt Vertragsänderung nicht aus
Berlin · Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Änderung der europäischen Verträge nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Sie empfing am Freitag den britischen Premier David Cameron in Berlin, der derzeit mit einer Europa-Tour für Reformen wirbt.
David Camerons Charmeoffensive quer durch Europa
Sie habe mit Cameron über die "Erwartungen und Wünsche Großbritanniens" gesprochen, sagte Merkel am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Gast, der derzeit in Europa für ein Reform der EU wirbt. Es gebe Bereiche, wo auch Deutschland Sorgen habe, etwa den Sozialmissbrauch im Zusammenhang mit der Freizügigkeit in Europa.
Änderungen seien hier "gegebenenfalls" auch im deutschen Interesse, sagte die Kanzlerin. "Wir wollen den Prozess konstruktiv begleiten." Merkel sagte: "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg." Es werde nun begonnen, über Inhalte zu sprechen, erst anschließend könne über mögliche Änderungen gesprochen werden.
Das Lexikon zur Europäischen Union
Die Bundesregierung sage nicht, dass eine Änderung der europäischen Verträge unmöglich sei, sagte Merkel. Zugleich betonte sie, es gebe von deutscher Seite "eine klare Hoffnung, dass Großbritannien Mitglied bleibt" in der Europäischen Union.
Cameron, der die Briten bis Ende 2017 über den Verbleib des Landes in der EU abstimmen lassen will, sagte bei der Pressekonferenz, er denke, "dass es im Interesse Großbritanniens ist, in der EU zu bleiben". Er habe mit Merkel über seinen Plan zur EU und den Platz Großbritanniens in dem Staatenbund gesprochen. Es gebe verschiedene Besorgnisse der Bevölkerung in seinem Land, sagte Cameron, der auf eine Reform der Union drängt. Die EU habe aber gezeigt, dass sie flexibel sei, wenn ein Mitgliedsstaat Probleme habe.
