Kampf gegen die Euro-Krise Merkel reist nach Athen
Berlin · Zum ersten Mal seit Ausbruch der Euro-Krise vor drei Jahren reist Bundeskanzlerin Angela Merkel am kommenden Dienstag nach Griechenland. In der Hauptstadt Athen werde sie den griechischen Regierungschef Antonis Samaras treffen, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert an.
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Samaras warnte derweil vor dem Zerfall der Gesellschaft, sollten die Reformen des hochverschuldeten Landes scheitern oder keine neuen Hilfskredite mehr fließen. "Die griechische Demokratie steht vor ihrer vielleicht größten Herausforderung", sagte der konservative Regierungschef dem "Handelsblatt".
Merkels Reise findet kurz vor der Entscheidung über die Auszahlung der nächsten Notkredite für Griechenland statt. Der dafür ausschlaggebende "Troika"-Bericht über die Reformfortschritte in dem krisengeschüttelten Land wird noch für diesen Monat erwartet.
Die Kanzlerin hatte Griechenland zuletzt im Juli 2007 besucht - mehr als zwei Jahre vor Beginn der Euro-Krise, von der Griechenland am stärksten betroffen ist. Das genaue Programm des Besuchs stehe noch nicht fest, sagte Seibert.
Der Regierungssprecher stellte die Reise als Routinebesuch dar.
"Es ist ein normaler Besuch, weil Griechenland und Deutschland enge Freunde und Partner sind", sagte er. In erster Linie sei es eine Erwiderung des Besuchs von Samaras in Berlin im August. Die Reise stehe aber selbstverständlich unter dem Eindruck der sehr schwierigen Situation des Landes. "Wir wollen Griechenland helfen", betonte Seibert.
Athen begrüßte die Entscheidung der Bundeskanzlerin. "Dieser Besuch wird sehr positiv sein, ... und er wird sicher ein weiterer Schritt für wichtige zukünftige europäische Entscheidungen sein", erklärte Regierungssprecher Simos Kedikoglou.
Samaras warnte, der Zusammenhalt der Gesellschaft sei durch die "steigende Arbeitslosigkeit gefährdet, so wie es gegen Ende der Weimarer Republik in Deutschland war". Eine große Gefahr sei dabei der Aufstieg radikaler politischer Kräfte.
Das Geld für die laufenden Ausgaben des Staates reiche noch bis Ende November, betonte Samaras. "Dann ist die Kasse leer." Bisher gab es darüber unterschiedliche Angaben.
Samaras verteidigte das trotz Kürzungen vergleichsweise hohe Verteidigungsbudget Athens. "Wenn unsere Probleme mit der Türkei gelöst wären, könnten wir beim Militär sehr viel mehr sparen", sagte er der Zeitung. Griechenland befinde sich in einer auch für die Nato geostrategisch wichtigen Position. "Gleich nebenan ist der arabische Frühling. Der unruhige Nahe Osten liegt vor unserer Tür."
Die Griechen hätten durch die Sparmaßnahmen und die desolate wirtschaftliche Lage innerhalb von fünf Jahren mehr als ein Drittel ihres Lebensstandards verloren, sagte Samara dem "Handelsblatt". Daher habe Merkel den richtigen Ton getroffen, als sie bemerkte, ihr blute angesichts dieser Schicksale das Herz, meinte Samaras.
Dem Euro-Krisenland könnte allerdings eine Klagewelle deutscher Kleinanleger drohen. Eine Schadenersatzklage vor einem deutschen Gericht komme für alle infrage, die dem Zwangsumtausch ihrer Anleihen bei dem griechischen Schuldenschnitt nicht zugestimmt hätten, erklärte die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW).
Die privaten Gläubiger müssen auf mindestens 53,5 Prozent ihrer Forderungen verzichten und erhalten neue Papiere mit einer Laufzeit von 30 Jahren. Mit diesem Vorgehen verstoße Griechenland gegen Völker- und Europarecht, sagte Jurist Dirk Unrau. Nach Schätzungen der DSW haben kleine institutionelle und private Anleger aus Deutschland mit einem Anleihevolumen von insgesamt fünf bis sechs Milliarden Euro die Möglichkeit zur Klage.
