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Berlin/Düsseldorf
1,5 Milliarden Euro mehr für Nordrhein-Westfalen

Fotos: Das sind die Ministerpräsidenten der Bundesländer
Fotos: Das sind die Ministerpräsidenten der Bundesländer FOTO: dpa, fg fdt mbk fdt
Berlin/Düsseldorf. Die 16 Ministerpräsidenten haben sich auf eine radikale Reform des Länderfinanzausgleichs geeinigt. Die neue Linie soll NRW massive Mehreinnahmen bringen. Einer muss aber noch zustimmen: der Bund. Von Kirsten Bialdiga, Jan Drebes und Thomas Reisener

Länger als ein Jahr wurde verhandelt, der Durchbruch gelang in der Nacht zu gestern: Die 16 Bundesländer haben sich überraschend auf ein Modell zur Neugestaltung des 2019 auslaufenden Länderfinanzausgleichs geeinigt. Demnach wäre keines der Länder schlechtergestellt als im bisherigen System, NRW erhält ab 2020 rund 1,5 Milliarden Euro mehr pro Jahr. Das entspricht etwa 87 Euro zusätzlich je Einwohner.

Einziges Problem: Das Paket ist für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf den ersten Blick deutlich teurer als bisher verhandelt. Schäubles Zustimmung steht daher in den Sternen. Denn statt bisher 8,5 Milliarden Euro pro Jahr, die der Minister den Ländern geboten hatte, fordern diese nun gut 9,6 Milliarden. NRW würde mit dem neuen System eine zentrale Forderung durchsetzen: den Wegfall des bisher vorgeschalteten Umsatzsteuer-Ausgleichs, der das Land massiv belastet. Das Land würde dadurch in die Riege von dann fünf Geberländern aufrücken. Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg gehörten bereits dazu.

Länderfinanzausgleich: Wer gibt? Wer nimmt? FOTO: dpa, Arne Dedert

Chef-Unterhändler Olaf Scholz (SPD), Erster Bürgermeister Hamburgs, hatte die Gespräche erst mit den CDU-Ministerpräsidenten geführt und gestern mit seinen SPD-Amtskollegen gesprochen. Er betonte in Voraussicht auf zu erwartende Nachverhandlungen: Nehme man auch nur an einer Stelle Geld wieder heraus, folgten unzählige neue Probleme im fragilen Abstimmungssystem mit den Ländern.

Vorgeschlagen ist ein radikal neues System. Der Finanzausgleich in seiner jetzigen Form wird abgeschafft; an seine Stelle tritt ein Umsatzsteuersystem. Im Ergebnis wird künftig der Anteil der einzelnen Länder am Umsatzsteueraufkommen pro Einwohner so verteilt, dass ihre unterschiedliche Finanzkraft ausgeglichen wird. Das erfolgt durch ein kompliziertes System aus Zu- und Abschlägen.

Grundlage dafür ist, dass der Bund künftig pro Jahr auf rund vier Milliarden Euro aus der Umsatzsteuer verzichtet und an die Länder verteilt. So sollen westdeutsche Flächenländer zwischen 85 und 105 Euro pro Einwohner erhalten, ostdeutsche Länder wie Mecklenburg-Vorpommern mit 224 Euro deutlich mehr. Die finanziell desolaten Länder Saarland und Bremen bekommen jeweils direkt vom Bund pro Jahr 400 Millionen Euro obendrauf. Insgesamt würden jedoch die "reichen" Länder um mehr als drei Milliarden Euro entlastet.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte gestern: "Nordrhein-Westfalen hat die wesentlichen Forderungen durchsetzen können. Das heißt, der Umsatzsteuervorwegausgleich ist weg." Das sei wichtig gewesen, weil jetzt auch deutlich werde, dass NRW ein Geberland sei. Man sei solidarisch geblieben mit den östlichen Bundesländern und auch mit denen, die große Finanzprobleme haben. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte: "Nach Jahren einer kontroversen und zum Teil auch emotional geführten Debatte ist ein für alle fairer Kompromiss gefunden worden."

Tobias Hentze vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) bewertete das Ergebnis etwas anders. "NRW profitiert von der Einigung unterdurchschnittlich - pro Einwohner erhält es nur 87 Euro mehr", sagte er. Der Bundesschnitt ohne die Sonderhilfen für das Saarland und Bremen liegt bei 109 Euro. Dass dieser Wert relativ hoch sei, liege an den ostdeutschen Ländern, da der Solidarpakt II 2019 auslaufe. Hentze sagte, er halte die Zustimmung des Bundes für wahrscheinlich. "Das Angebot lag bei einer Mehrzahlung von 8,5 Milliarden Euro. Jetzt sind es 9,6 Milliarden Euro, allerdings für das Jahr 2019." Beziehe man die bis dahin steigenden Steuereinnahmen, Wirtschaftswachstum und Inflation ein, lägen die Vorschläge nicht so weit auseinander.

Fakten zum Solidaritätszuschlag FOTO: ddp

Nachverhandeln wird Schäuble aber mit Sicherheit, um sein Gesicht zu wahren. Merkel sagte am Abend bei einem Treffen mit den Ministerpräsidenten nur, die Bundesregierung nehme den Vorschlag zur Kenntnis. Eine Stellungnahme gab sie nicht ab. Bei SPD-Ländern geht man aber von einer guten Verhandlungsposition aus. Schließlich haben mit Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sowie Volker Bouffier (CDU) aus Hessen auch Unionsgrößen zugestimmt.

Quelle: RP
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