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Zagreb
Kroatien ist Europas neuer Problemstaat

Zagreb. Die Staatskrise verhindert dringend nötige Reformen. Von Rudolf Gruber

Vor wenigen Wochen haben die Kroaten das 25-jährige Bestehen ihrer Unabhängigkeit von Jugoslawien gefeiert, die sie sich 1991 blutig erkämpft hatten. Doch die Politiker erweisen sich seit Jahren als nur mäßig fähig, das Land zu regieren. Die letzte, erst im Januar installierte Koalition hielt nicht einmal fünf Monate. Ihr Scheitern war absehbar, denn der nationalistische Kroatische Bund (HDZ), die stärkste Partei des Landes, und die neue Aufsteigerpartei Most ("Brücke") passten einfach nicht zusammen. Mitte Juni zerbrach die Regierung; im September wird neu gewählt.

Nicht überraschend ist, dass der Grund für das Aus die Korruption war: Deren Bekämpfung ist der HDZ kein Anliegen, während der populäre Most-Chef und Vizepremier Bozo Petrov sich zum Ziel gesetzt hat, das von der HDZ und ihrem Gründer Franjo Tudjman geschaffene mafiose System zu beseitigen. Die HDZ fürchtete um Pfründen und entzog dem parteilosen Premier Tihomir Oreskovic das Vertrauen.

Der unerfahrene Ex-Manager und Auslandskroate Oreskovic war eher eine Notlösung, weil Most den machtbewussten und skandalumwitterten HDZ-Chef Tomislav Karamarko nur als Vizepremier, aber nicht als Regierungschef akzeptierte. Oreskovic wollte sich nicht zur Marionette Karamarkos, des eigentlich starken Mannes, degradieren lassen. Karamarko sei aber "an wirtschaftlichen Fragen und politischen Reformen nicht interessiert" gewesen, meinte der gestürzte Regierungschef hinterher etwas ratlos.

Karamarko ist direkt in einen Korruptionsfall verstrickt. Nach Medienberichten kassierte seine Frau Ana Saric-Karamarko 60.000 Euro "Beratungshonorar" vom ungarischen Energiemulti Mol, der mit 49 Prozent Haupteigentümer des kroatischen Ölkonzerns Ina ist. Inzwischen ist Karamarko als HDZ-Chef zurückgetreten, weil er keine Mehrheit für eine neue Regierung zustande gebracht hat. Der frühere Premier und Parteichef der Sozialdemokraten, Zoran Milanovic, erhofft sich über die Neuwahl nun die Rückkehr an die Macht.

Für Most - bei der jüngsten Wahl im Herbst 2015 wie aus dem Nichts zur drittstärksten Partei aufgestiegen - ist der Ausflug an die Machtspitze schon wieder zu Ende. Petrov wurde kritisiert, zu idealistisch und zu wenig kompromissbereit gewesen zu sein. Doch zeigte sich die HDZ nicht weniger kompromisslos bei der Verteidigung ihrer Machtansprüche - wechselseitige Blockaden waren die Folge.

Kroatien steckt das achte Jahr in einer tiefen Wirtschaftskrise. Die Streiks nehmen zu, viele junge Leute wandern aus. Die überfälligen Reformen in Staatsverwaltung, Wirtschaft und Justiz liegen wegen der Staatskrise vorerst auf Eis. Damit dürfte das jüngste EU-Mitglied in erhebliche Konflikte mit den Vorgaben der Kommission in Brüssel kommen. Die Europäische Union hat einen neuen Problemstaat.

Quelle: RP
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