Bidsina Iwanischwili gewinnt Wahl gegen Michail Saakaschwili Machtwechsel in Georgien
Tiflis · Erst im Morgengrauen verstummte auf den Straßen von Tiflis der Jubel der Oppositionsanhänger. Die ganze Nacht hatten Zehntausende in der georgischen Hauptstadt den Wahlsieg der Partei "Georgischer Traum" gefeiert.
Bidsina Iwanischwili - Georgiens neue Lichtgestalt
Am Tag nach der Wahl blieb Präsident Michail Saakaschwili (44) nichts anderes übrig, als die Niederlage seiner "Vereinten Nationalen Bewegung" einzugestehen. "Die Demokratie hat gewonnen", sagte er, "nach den vorläufigen Ergebnissen ist klar, dass das Wahlbündnis ,Georgischer Traum' gewonnen hat." Seine Partei gehe in die Opposition. Als Präsident werde er der stärksten Kraft im Parlament bei der Regierungsbildung helfen.
Das von dem Milliardär Bidsina Iwanischwili (56) geführte Bündnis konnte nach der Auszählung eines Viertels der Wahlzettel mit 53 Prozent der Stimmen rechnen. Die Regierungspartei kam demnach auf 41,7 Prozent. Iwanischwili rief das Lager des Präsidenten zur Zusammenarbeit auf. "Es gab Gewalt, es gab Lügen. Heute müssen wir uns zusammenschließen und ein neues Georgien aufbauen."
Der Oligarch, der mit einem Vermögen von 6,4 Milliarden Dollar zu den 200 reichsten Menschen der Welt zählt, will selbst Premierminister werden. Damit wird Iwanischwili künftig die Macht in Georgien haben. Denn nach einer Verfassungsreform geht im kommenden Jahr, nach dem Ende der zweiten (und verfassungsgemäß letzten) Amtszeit von Präsident Saakaschwili, ein großer Teil der Kompetenzen vom Staatsoberhaupt auf den Regierungschef über.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat die Wahl in der Kaukasus-Republik als demokratisch und frei eingestuft. Kritisiert wurde aber, dass vor der Wahl eine Atmosphäre der Einschüchterung geherrscht habe.
Iwanischwili will die begonnene Annäherung Georgiens an EU und Nato fortsetzen. Er tritt aber für eine Verbesserung des Verhältnisses zu Russland ein, das seit dem Georgien-Krieg 2008 frostig ist. Saakaschwili hat Iwanischwili als Lakai des Kremls bezeichnet. Moskau hielt sich bei der Kommentierung des Wahlergebnisses zurück. "Nach den ersten Ergebnissen ist die Wahl der Bevölkerung nicht zugunsten der Machthaber ausgegangen. Wir warten auf das offizielle Resultat", erklärte lakonisch der Sprecher von Präsident Wladimir Putin.
