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Düsseldorf
NRW-Minister für geordneten Familiennachzug

Düsseldorf. Das Land schickt erstmals seit einiger Zeit wieder straffällige Afghanen in ihre Heimat zurück.

NRW beteiligt sich nach längerer Zeit erstmals wieder an einer Sammelabschiebung nach Afghanistan. Nach Angaben des Flüchtlingsrates NRW sollen mindestens zwölf Afghanen, darunter vier aus NRW, heute Abend vom Flughafen Düsseldorf nach Kabul starten. Die NRW-Landesregierung bestätigte die Angaben nicht. Nach Informationen unserer Redaktion sind die vier Afghanen, die aus NRW abgeschoben werden, überführte Straftäter.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) warnte unterdessen davor, die Aussetzung des Familiennachzuges für Flüchtlinge aufzuheben. "Die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge muss vorerst erhalten bleiben", sagte Reul im Gespräch mit unserer Redaktion. Aus seiner Sicht "kommt ein Nachzug nur für die direkten Familienmitglieder infrage, also für Ehepartner und Kinder." Eine generelle Nachzugserlaubnis würde "das völlig falsche Signal setzen", so Reul. Der NRW-Innenminister warnte vor einer Botschaft nach dem Motto "schickt erst einmal eure jungen Männer auf die Reise, dann könnt ihr die Familien später nachholen". Laut "Welt" schätzt das Auswärtige Amt, dass bald zusätzlich bis zu 300.000 Syrer und Iraker infolge des Familiennachzugs nach Deutschland reisen dürfen.

Reul geht davon aus, dass in NRW aktuell rund 90 islamistische Gefährder leben. Das Spektrum der behördlichen Reaktionen auf diese Personen, denen Terroranschläge zugetraut werden, reichen laut Reul von technischen Maßnahmen bis zur Rund-um-die-Uhr-Observation. "Ich sehe bei diesen Maßnahmen aber noch Luft nach oben", sagte Reul und wiederholte die Forderung der Union nach einer elektronischen Fußfessel.

Seinem Staatssekretär Jürgen Mathies, dem früheren Kölner Polizeipräsidenten, sprach Reul wie schon vor wenigen Tagen im Innenausschuss das Vertrauen aus. Mathies könnte in die Affäre um den Polizeigewerkschafter Rainer Wendt verstrickt werden, der jahrelang ein Polizeigehalt bezogen hat, ohne als Polizist gearbeitet zu haben.

Darüber hinaus werde er den Aufgabenkatalog der NRW-Polizei überdenken. Unter Umständen könnten einige Polizeidienste auch den Ordnungsämtern übertragen werden. "Ich denke da zum Beispiel an die Aufnahme von Verkehrsunfällen oder den Objektschutz. Ein Polizist soll sich um Verbrechensbekämpfung kümmern, nicht um die Abwicklung von Ordnungswidrigkeiten", so Reul.

(brö/jd/kes/tor)
 
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