Verfassungsschutzbericht vorgestellt Salafisten in NRW haben starken Zulauf
Düsseldorf · Razzien bei Salafisten, Razzien gegen Rechtsextreme: NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat der Gewalt im Land schon lange den Kampf angesagt. Der neue NRW-Verfassungsschutzbericht zeigt nun, dass insbesondere Salafisten und Rechtsextreme nach wie vor die größten Probleme bereiten. Bei ersteren hat sich die Zahl innerhalb eines Jahres verdoppelt.
Fakten zum Salafismus in Deutschland
"Wir halten Kurs und gehen konsequent gegen die Feinde unserer Demokratie vor", sagte Minister Jäger am Montag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für Nordrhein-Westfalen.
Und der Minister sieht sich in seinem Kampf, der vor allem durch viele Razzien im Land geprägt ist, durch den aktuellen Verfassungsschutzbericht bestärkt. Demnach sind der Rechtsextremismus und die wachsende Bedrohung durch Salafisten die zentralen Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden im Land.
Beim Salafismus, so heißt es in dem Bericht, fordere das schnelle Anwachsen der Szene besondere Wachsamkeit. Während man im Jahr 2011 noch von rund 500 Salafisten im Land ausging, liege die geschätzte Zahl für das vergangene Jahr bereits bei 1000.
Vermehrte Ausreisen für Terrorkampf
Der Innenminister erklärte, dass die Sicherheitsbehörden davon ausgehen müssten, dass sich die Zahl in diesem Jahr noch einmal erhöht — auf geschätzte 1500. "Wir rechnen jeden Zehnten zum gewaltbereiten jihadistischen Salafismus", so Jäger.
Sorge bereite aber nicht nur der Anstieg der Salafisten in NRW, sondern auch der Anstieg solcher, die aus Deutschland ausreisten, um islamistische Organisationen zu unterstützen. 2012 seien rund 40 Ausreisen aus NRW bekannt geworden, so der Bericht.
In diesem Jahr könnte die Zahl noch einmal kräftig ansteigen, denn bislang seien es schon mehr als 20 Ausreisen von überwiegend jungen Männern unter 30 Jahren gewesen. "Die Rückkehr aus Kampfgebieten", so Jäger, "stellen ein besonderes Sicherheitsrisiko dar." Denn diese trügen maßgeblich zur Radikalisierung anderer Personen bei.
Immerhin habe man sieben Ausreisen im vergangenen Jahr durch Passentzug verhindern können. Und demnächst solle mit dem Projekt "Wegweiser" auch ein Präventionsprogramm gegen politischen Salafismus auf den Weg gebracht werden. Derzeit werde ein entsprechendes Netzwerk geschaffen, starten soll das Programm dann in den Städten Bochum, Bonn und Düsseldorf.
Gestiegene Nachfrage nach Aussteigerprogramm
Ein weiterer Schwerpunkt des NRW-Verfassungsschutzberichts 2012 ist der Rechtsextremismus. Jäger verweist dabei auch auf die Terrorakte durch den NSU. Er betont: "NRW hat aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt" und plädiert für einen starken Verfassungsschutz, "der in der Mitte der Gesellschaft verankert ist".
Im Bericht selbst wird von einer Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene gesprochen. Das sei etwa an der gestiegenen Nachfrage nach dem Aussteigerprogramm zu sehen. 2012 habe sich die Zahl der Neuzugänge gegenüber dem Vorjahr verdoppelt, aktuell würden gerade rund 40 Personen in dem Programm betreut.
In Bezug auf politisch motivierte Straftaten kann der Bericht zumindest gute Neuigkeiten vermelden. Demnach war die Zahl 2012 um 5,4 Prozent rückläufig, 4624 seien es insgesamt gewesen. Auch die politisch motivierten Gewalttaten seien im vergangenen Jahr zurückgegangen.
Und dennoch weist auch der NRW-Verfassungsschutzbericht darauf hin, dass es insbesondere zwischen Rechtsextremisten und linken Autonomen immer wieder zu Auseinandersetzungen komme, wobei die Gewalt, die dabei mitunter an der Tagesordnung ist, bedenklich sei.
