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Berlin
Oppermann: Finanzierung der NPD abschaffen

Berlin. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) zu schnellen Maßnahmen gegen die staatliche Finanzierung der rechtsextremen NPD aufgefordert. In einem Brief, der unserer Redaktion vorliegt, schreibt er: "Mein Eindruck ist, dass hier auf Bundesebene seit nunmehr fast zwei Monaten kein Fortschritt stattfindet. Ich bitte Sie daher um Mitteilung, wann mit einem Gesetzentwurf aus Ihrem Haus zu rechnen ist."

Ein Verbot der NPD war am 17. Januar vor dem Bundesverfassungsgericht erneut gescheitert. Gleichwohl stuften die Richter die Partei als verfassungsfeindlich ein und gaben den Hinweis, auch unterhalb der hohen Hürden handeln zu können: Mit einer Einschränkung der Parteienfinanzierung. Union und SPD waren sich einig, handeln zu wollen. Eine gemeinsame Linie fanden sie bisher nicht.

(jd)
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