Berlin Schäuble will Wohnungsbau ankurbeln
Berlin · Bauherren sollen bis zu zehn Prozent der Investitionen pro Jahr abschreiben dürfen.
Die Bundesregierung will den Mietwohnungsneubau mit einer begrenzten jährlichen Sonderabschreibung von bis zu zehn Prozent der Investitionen ankurbeln. Dies schlägt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Schreiben an Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) vor, die die Pläne umgehend begrüßte. Demnach will Schäuble ausschließlich Wohnungsneubauten in Gebieten mit hohem Bedarf fördern. Die Subvention soll begrenzt werden auf den Beginn der Anschaffung oder die Herstellung in den Jahren 2016 bis 2018. Die Sonderabschreibung solle im Jahr des Baubeginns und im Folgejahr jeweils bis zu zehn Prozent, im dritten Kalenderjahr neun Prozent betragen, schreibt Schäuble.
Steueranreize im Wohnungsbau waren in den vergangenen Jahren oft daran gescheitert, dass die Länder Steuerausfälle nicht akzeptieren wollten. Zudem hatte die SPD argumentiert, eine steuerliche Förderung würde die Schere zwischen Arm und Reich vergrößern. Da sich Schäuble nun auf den Mietwohnungsneubau konzentriert und die Flüchtlingskrise die Politik zum Handeln zwingt, ist dieser Widerstand gebrochen.
Schäuble knüpft sein Angebot an die Bereitschaft der Länder, Steuerausfälle hinzunehmen. Zudem sollen sie sich verpflichten, im Förderzeitraum die Grunderwerbsteuer nicht zu erhöhen, um den Steuervorteil nicht abzuschöpfen.
Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) stellt neue Steueranreize in Aussicht. Der Vizekanzler plädierte gestern für eine höhere Obergrenze bei der steuerlichen Begünstigung der Anschaffung geringwertiger Wirtschaftsgüter. Dieser Wert sei zuletzt vor 30 Jahren geändert worden, sagte er im Bundestag. Bisher dürfen Computer, Büromöbel oder Werkzeuge bis zu einem Wert von 410 Euro sofort nach der Anschaffung von der Steuer abgeschrieben werden.
