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Istanbul/Kilis
Schutzzone durch die Hintertür?

Istanbul/Kilis. Die UN warnen vor einer Eskalation an der türkisch-syrischen Grenze. Lediglich Verletzte lässt die Türkei ins Land. Von Thomas Seibert

Die Lage im türkisch-syrischen Grenzgebiet spitzt sich zu: Zehntausende Menschen, die vor den neuen Kämpfen um die nordsyrische Stadt Aleppo fliehen, harren dort aus. Die Türkei versorgt sie mit Zelten, Decken und Nahrungsmitteln - allerdings auf der syrischen Seite der Grenze. Trotz internationaler Appelle verweigert die Türkei Flüchtlingen die Einreise, nur Verletzte dürfen die Grenze ins Landesinnere passiere, werden in Krankenhäuser gebracht und versorgt.

Das Ziel laut Regierungssprecher Numan Kurtulmus: Die Flüchtlinge außerhalb der Türkei unterbringen. Im syrischen Gebiet gegenüber der türkischen Provinz Kilis sind derzeit nach unterschiedlichen Angaben zwischen 10.000 und 50.000 Menschen angekommen. Nach Angaben von Kurtulmus hätten bereits 77.000 Syrer in den auf syrischem Gebiet gebauten Zeltstädten Zuflucht gefunden. Täglich würden Mahlzeiten für 50.000 Menschen und rund 100.000 Brotlaibe verteilt, bestätigte die regierungsnahe türkische Hilfsorganisationen IHH.

Laut Außenminister Mevlüt Cavudoglu rechnet die Regierung in diesen Tagen damit, dass bis zu eine Million Menschen Richtung Türkei marschieren könnten, wenn sich die Lage um Aleppo weiter verschlechtert. Und danach sah es am Dienstag auch aus: Medienberichten zufolge sind die syrischen Regierungstruppen inzwischen bis auf 20 Kilometer an die türkische Grenze herangerückt. Ihr Ziel ist nach Einschätzung Ankaras, die Großstadt Aleppo mit Hilfe russischer Luftangriffe zu erobern und zuvor alle Verbindungen der Rebellen in Aleppo zur Türkei zu unterbrechen.

Nach der EU rief auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) die Türkei auf, die Tore für die Flüchtlinge in Kilis zu öffnen. Die Verweigerung der Türkei, Flüchtlinge ins Land zu lassen und sie auf syrischem Boden zu versorgen, löste unterdessen Spekulationen über die Bildung einer "Schutzzone" aus, was schon lange die Grundidee der Türkei war.

Seit Jahren fordert Ankara Gebiete, die militärisch mit einem Flugverbot und mit Hilfe von bewaffneten Truppen am Boden gesichert werden sollten. Auf diese Weise könne eine fortgesetzte Massenflucht von Syrern in die Türkei und nach Europa unterbunden werden, argumentiert Ankara. Die syrische Exilopposition unterstützt den Plan, doch im Westen kann sich bisher niemand dafür erwärmen; ein entsprechendes UN-Mandat ist derzeit ausgeschlossen.

Nun wolle die Türkei mit den IHH-Camps in Syrien eine "ungeschützte Schutzzone" bilden, schrieb Marc Pierini, ein früherer EU-Botschafter in Ankara, auf Twitter. Von einer Truppenentsendung zur Verteidigung der Lager - einem wichtigen Bestandteil des türkischen Schutzzonen-Planes - ist bisher keine Rede. Zumindest aktuell geht es den türkischen Behörden offenbar nicht um die Schutzzone, sondern um etwas anderes. Sie wollen den Massenansturm so gut es geht steuern, auch wegen der schwieriger werdenden Situation in der Türkei selbst: In Kilis leben schon jetzt mehr Syrer als Türken. Außenminister Cavusoglu sagte, die Menschen an der Grenze sollten "kontrolliert" ins Land gelassen werden. Bisher hätten rund 10.000 der Wartenden in die Türkei einreisen dürfen.

Zudem will die türkische Regierung durch die internationale Aufmerksamkeit für die Lage an der Grenze den Druck auf die EU erhöhen, mehr Geld für die Flüchtlingshilfe bereit zu stellen. Wenn am Ende eine wachsende internationale Zustimmung zum Schutzzonen-Plan entstehen sollte, wäre das Ankara nur recht.

Quelle: RP
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