Berlin Strom wird teurer trotz Preisbremse
Berlin · Verbraucherschützer fordern Nachbesserung an Gabriels Ökostrom-Reform.
Die Ökostrom-Reform von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) reicht nach Auffassung von Verbraucherschützern nicht aus, um den Strompreisanstieg in den kommenden Jahren zu stoppen. "Die Neugestaltung der Industrieausnahmen wird die Zusatzbelastung der Stromverbraucher voraussichtlich noch einmal leicht erhöhen", heißt es in der Stellungnahme des Energiefachmanns des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Holger Krawinkel, die er für die heutige Expertenanhörung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Bundestag erstellt hat.
Das Parlament soll die EEG-Reform noch vor der Sommerpause billigen. Sie soll am 1. August in Kraft treten. Sie sieht unter anderem strengere Ausbaubegrenzungen für den Strom aus Wind, Sonne und Biomasse vor. Die energieintensive Industrie soll weitgehend von den Ökostrom-Kosten befreit bleiben.
Schon jetzt werde nur noch die Hälfte des in der Industrie verbrauchten Stroms mit der vollen EEG-Umlage belastet, moniert Krawinkel. Den übrigen Stromverbrauchern entstünden dadurch Mehrkosten von 5,1 Milliarden Euro pro Jahr. Die EU-Kommission habe aber festgestellt, "dass lediglich 15 Branchen so stromkosten- und handelsintensiv sind, dass sie durch höhere Strompreise tatsächlich gefährdet wären". Die Zahl der Branchen, die von EEG-Ausnahmen profitieren, müsse daher von den derzeit geplanten 65 auf 15 reduziert werden. Schienenbahnen dürften hingegen mit "höchstens 15 Prozent" der EEG-Umlage belastet werden.
Auch die Einbeziehung der sogenannten Eigenversorger, die ihren Strom selbst etwa durch Solaranlagen auf dem Dach erzeugen, wirke letztlich strompreiserhöhend, kritisiert Krawinkel. Eigenversorger müssten weiterhin von der Umlage befreit bleiben.
