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Istanbul
Türkei bestellt deutschen Botschafter ein

Istanbul. Die türkische Regierung hat offenbar den deutschen Botschafter Martin Erdmann ins Außenministerium zitiert. Nach Informationen von "Spiegel Online" musste er sich für einen Satirebeitrag des NDR rechtfertigen. Stein des Anstoßen soll das Lied mit dem Titel "Erdowi, Erdowo, Erdogan", welches in der Sendung "extra 3" am 17. März ausgestrahlt wurde, gewesen sein. Von Gerd Höhler

Erdmann ist jedoch nicht der einzige, den derzeit die Wut des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayip Erdogan trifft. Mehrere ausländische Diplomaten, die in Istanbul als Beobachter den Prozess gegen zwei Redakteure einer regierungskritischen Zeitung verfolgen wollten, wurden von Erdogan wüst beschimpft. "Wer seid Ihr, was habt Ihr da zu suchen?", polterte er. "Dies ist nicht Euer Land, dies ist die Türkei."

Am Karfreitag begann in Istanbul der Prozess gegen den Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, und den Hauptstadtkorrespondenten des Blattes, Erdem Gül. Die beiden Redakteure sind der Spionage, des Umsturzversuchs und der Unterstützung einer Terrororganisation angeklagt. Ihnen droht lebenslange Haft. Anlass der Anklage ist ein Bericht vom vergangenen Jahr. Damals hatte die Zeitung Dokumente veröffentlicht, die angebliche Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes MIT an islamische Extremisten in Syrien zu belegen schienen.

Für Erdogan ist der Prozess gegen die Journalisten eine Herzenssache: Er selbst hatte den Strafantrag gestellt. Er werde die Veröffentlichung "nicht durchgehen lassen", drohte Erdogan, die beiden Redakteure müssten "einen hohen Preis bezahlen". Ende November 2015 wurden Dündar und Gül auf Beschluss eines Istanbuler Gerichts in Untersuchungshaft genommen. Drei Monate später hob das türkische Verfassungsgericht die Haftbefehle als rechtswidrig auf. Erdogan reagierte erbost: Er werde der Entscheidung des Gerichts "nicht Folge leisten", erklärte der Präsident.

Kritiker Erdogans sehen darin einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Der Prozess gilt auch daher als Prüfstein für die Pressefreiheit in der Türkei.

Quelle: RP
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