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Berlin
Versicherte sollen für Flüchtlinge zahlen

Berlin. Die Regierung will dem Gesundheitsfonds eine Milliarde entnehmen, doch die GKV-Chefin rät zur Steuerfinanzierung. Von Birgit Marschall und Gregor Mayntz

Diese Nachricht hat in den sozialen Netzwerken die Gemüter vieler Bürger erregt: Die Bundesregierung zapft für die Versorgung anerkannter Flüchtlinge im Wahljahr 2017 die Reserven des beitragsfinanzierten Gesundheitsfonds an. Da Hunderttausende, die bisher Asylbewerber waren, nun ins Hartz-IV-System übergehen und deswegen wie alle anderen Arbeitslosengeld-II-Empfänger auch künftig gesetzlich krankenversichert sind, brauchen die Kassen mehr Geld. Zur Deckung ihrer zu erwartenden Mehrausgaben bekommen sie einmalig eine Extra-Finanzspritze von einer Milliarde Euro aus dem Fonds.

Dieser Kabinettsbeschluss vom Mittwoch löste bei Facebook und Twitter wütende Reaktionen aus: "Regierung plündert Gesundheitsfonds für Asylbewerber" twitterte einer, "eine Schande ist, das Geld so rauszuwerfen" ein anderer.

Meinungen wie diese muss man nicht teilen - doch die Regierung hat sich mit ihrem Beschluss tatsächlich angreifbar gemacht. Denn der 200 Milliarden Euro schwere Gesundheitsfonds speist sich überwiegend aus Beitragsgeld, nur 14 Milliarden Euro fließen ihm in diesem Jahr aus Steuermitteln zu. Die Regierung bürdet also den Beitragszahlern in der Krankenversicherung eine Last auf, die eigentlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe aller Steuerzahler wäre. Die also auch die Privatkrankenversicherten mittragen müssten.

Entsprechend kritisch äußerte sich die Chefin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer: "Die Versorgung von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Kosten hierfür sollten daher aus Steuermitteln und nicht aus Beitragsgeldern finanziert werden", sagte Pfeiffer. Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erklärte: "Die Ausgaben für Flüchtlinge müssen aus Steuermitteln und nicht aus Beitragsmitteln der Versicherten bezahlt werden. Wir werden im parlamentarischen Verfahren dafür sorgen, dass Herr Schäuble das nötige Geld aus dem Bundeshaushalt lockermacht."

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) verteidigte dagegen den Beschluss: "Wir wissen nicht, wie schnell eine Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt gelingt. Deshalb wollen wir mit einer Milliarde aus der Rücklage des Gesundheitsfonds zusätzliche Belastungen für die Beitragszahler vermeiden. Das ist vertretbar, denn der Gesundheitsfonds verfügt über eine Reserve von zehn Milliarden Euro."

Gröhe stellte damit selbst einen Zusammenhang zwischen Flüchtlingskrise und Zusatzbeiträgen in der Krankenversicherung her, den es so bislang aber noch gar nicht gibt: Sollten die Gesundheitsausgaben wegen der Migranten deutlich steigen, so die Befürchtung, müssten die Zusatzbeiträge, die die Versicherten zu zahlen haben, noch deutlicher wachsen. Bisher hat vor allem die Regierung selbst mit einer erheblichen Ausweitung der Ansprüche an die Kassen - etwa für die Krankenhausausstattung, für Prävention - dafür gesorgt, dass die Zusatzbeiträge nächstes Jahr voraussichtlich um 0,2 bis 0,3 Punkte steigen müssen. "Wenn es für Krankenkassen derzeit eine echte finanzielle Herausforderung gibt, sind es sicherlich in erster Linie die teuren Reformen des Gesetzgebers und nicht die Asylsuchenden", stellte hingegen GKV-Chefin Pfeiffer klar.

Durch die Flüchtlingskrise wird zudem ein Problem noch virulenter, das die Kassen bereits seit Jahren beklagen: Der Zuschuss der Bundesagentur für Arbeit an die Krankenkassen pro Hartz-IV-Empfänger ist mit 90 Euro monatlich viel zu gering. "Losgelöst von der Flüchtlingsdebatte kritisieren wir seit geraumer Zeit, dass die Beiträge für ALG-II-Empfänger generell nicht kostendeckend sind", sagte Pfeiffer. Hier müsse der Bund dafür sorgen, dass die Pauschale von derzeit 90 Euro auf mindestens 136 Euro erhöht werde.

Quelle: RP
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