Türkischer Ministerpräsident in Düsseldorf Westerwelle widerspricht Erdogan
Berlin (RPO). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat am Montag die Forderung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen, Kinder türkischer Migranten sollten zuerst ihre Muttersprache erlernen. Das hatte Erdogang bei einem Besuch in Düsseldorf gesagt. Die Bundesregierung bewertete die Äußerungen zurückhaltend.
Erdogan im ISS-Dome in Düsseldorf
Westerwelle bezeichnete das Erlernen der deutschen Sprache als "Schlüssel zur Integration" von Migranten in Deutschland. "Die Kinder, die in Deutschland groß werden, müssen zu allererst Deutsch lernen", erklärte Westerwelle in Berlin. Ohne die deutsche Sprache "kommen sie in der Schule nicht mit und haben später schlechtere Chancen als andere".
Erdogan hatte während einer Rede vor Landsleuten am Sonntagabend in Düsseldorf zur Integration der in Deutschland lebenden Türken aufgerufen und Zuwanderer grundsätzlich zum Erlernen der deutschen Sprache aufgefordert. Zugleich wandte er sich erneut gegen eine Assimilation, eine völlig Anpassung. Mit einer ähnlichen Position hatte Erdogan schon bei seinem Deutschlandbesuch vor drei Jahren Streit ausgelöst.
Nach Ansicht der Bundesregierung war die Rede Erdogans ein "unmissverständlicher Aufruf zur Integration". Regierungssprecher Steffen Seibert sagte vor Journalisten in Berlin, Kinder mit nur bruchstückhaften Deutschkenntnissen hätten in der Schule einen Nachteil, den sie oft sehr mühsam oder gar nicht mehr aufholen könnten. Daher sollte das Deutsch lernen dem Türkisch lernen "zumindest gleichgestellt" werden.
Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, erklärte, die Integrationsprobleme türkischer Migranten hätten in erster Linie soziale Ursachen. Sie ließen sich deshalb nicht durch das Erlernen der deutschen Sprache allein lösen.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte den Erdogan-Auftritt in Düsseldorf scharf. Es sei ein bemerkenswerter Vorgang, wenn ein ausländischer Staatschef nach Deutschland komme und die Gelegenheit wahrnehme, um seine Landsleute "aufzuwiegeln", sagte er am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.
Der türkische Regierungschef wollte am Montagabend gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Hannover die Computermesse CeBIT eröffnen, bei der die Türkei in diesem Jahr das Partnerland ist.
Erdogans Deutschlandbesuch wurde auch von der Debatte über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei überschattet. Der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), widersprach einer Forderung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu stoppen, wenn nicht sofort die volle Religionsfreiheit in der Türkei gewährt werde. Davon halte er nichts, sagte Polenz der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vom Montag.
Einen für Dienstag geplanten Besuch bei der EU, bei dem es um die stockenden Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei gehen sollte, sagte Erdogan wegen der Beerdigung des früheren türkischen Regierungschefs Necmettin Erbakan ab.
