Berlin Zahl der Abschiebungen in den Ländern steigt langsam
Berlin · Angesichts hoher Flüchtlingszahlen von bis zu 800 000 in diesem Jahr ruft der Bund die Länder dazu auf, konsequenter abzuschieben. Tatsächlich scheinen manche Landesregierungen der Forderung nun häufiger nachzukommen, wie neue Zahlen belegen.
Demnach hat das Bundesinnenministerium laut Deutscher Presse Agentur im ersten Halbjahr insgesamt 8178 Abschiebungen gezählt, 42 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. 67 Prozent der Fälle gingen in den Westbalkan. Zum Vergleich: 2010 waren es noch 7500 Fälle. Auch in NRW rechnet man wegen angestiegener Flüchtlingszahlen mit besonders vielen Abschiebungen in diesem Jahr. Seit Januar hat man laut Landesinnenministerium 1141 abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat abgeschoben, im gesamten Jahr 2014 waren es 2232. Sehr aktiv bei den für die Betroffenen oft stark belastenden Abschiebungen sind auch Bayern und Baden-Württemberg. Mit rund 1600 und knapp 1100 Fällen gab es dort seit Januar teils sogar mehr Fälle als im gesamten Vorjahr.
Dabei ist die "zwangsweise Rückführung", wie es im Amtsdeutsch heißt, das letzte Mittel, um gegen Menschen mit abgelehntem Asylantrag vorzugehen. Viel häufiger reisen die Betroffenen freiwillig aus und entgehen damit auch dem mit der Abschiebung verknüpften Aufenthalts- und Wiedereinreiseverbot. Zahlen darüber gibt es nicht. Wer aber die finanziellen Mittel für die Rückreise nicht aufbringen kann, hat die Möglichkeit, einen Antrag auf Förderung zu stellen - solche Fälle werden erfasst. Demnach gab es in NRW seit Jahresbeginn 3222 geförderte Ausreisen, bundesweit waren es rund 15 300 - etwa 40 Prozent mehr als 2014. In den internationalen Fördertopf haben Bund und Länder seit Jahresbeginn rund vier Millionen Euro eingezahlt.
Mit Tränengas und Blendgranaten hat die mazedonische Polizei unterdessen gestern versucht, Tausende Flüchtlinge von der Einreise aus Griechenland abzuhalten. Zeitweise saßen Tausende im Niemandsland fest; mehrere Menschen wurden verletzt. Auf der Insel Kos ist der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos von aufgebrachten Bürgern mit Eiern und Wasserflaschen beworfen worden. Sie fordern einen Militäreinsatz, um die Flüchtlinge aus der Türkei zu stoppen.
