Düsseldorf Wahlkandidaten diskutieren im Maxhaus
Düsseldorf · Bei der Podiumsdiskussion der Rheinischen Post stellten sich fünf Düsseldorfer Direktkandidaten für die Bundestagswahl vor – und lieferten sich eine Debatte über Staatsschulden, Steuererhöhungen und Verkehrspolitik.
In elf Tagen ist Bundestagswahl – und Umfragen besagen, dass viele Menschen noch immer unentschlossen sind, welcher Partei und welchem Direktkandidaten sie ihre Stimme geben sollen. Bei der "RP-Wahlbühne" im ausgebuchten Maxhaus hatten fünf Direktkandidaten aus den beiden Düsseldorfer Wahlkreisen gestern Abend die Gelegenheit, sich und ihre Positionen vorzustellen. Lokalchef Uwe-Jens Ruhnau und Politikredakteurin Denisa Richters befragten die Politiker zu vielen Themen und lösten heiße Debatten aus. Dies waren einige der wichtigsten Streitpunkte:
Die massive Staatsverschuldung und die hohen Ausgaben für die Euro-Rettung bewegen auch Düsseldorfer Wähler – das zeigte sich an den vielen Nachfragen der Zuschauer. Die Positionen der Kandidaten in diesem Thema gingen deutlich auseinander: Während die Kandidaten der linken Parteien sich für höhere Abgaben aussprachen, forderten die Vertreter von CDU und FDP vor allem eine Mäßigung des Staats bei den Ausgaben.
SPD-Bundestagskandidat Andreas Rimkus will sich im Falle eines Wahlsiegs von Rot-Grün für Steuererhöhungen für Reiche einsetzen. Dies soll der Politik mehr Spielraum verschaffen. Zeitgleich zur immer höheren Staatsverschuldung hätten sich die Vermögen der besonders wohlhabenden Privathaushalte in den vergangenen Jahren erhöht. "Das muss man umdrehen", sagt Rimkus. Nur mit Steuererhöhungen seien die nötigen Investitionen in die "marode Infrastruktur" möglich, etwa in Straßen und Kabel für schnelles Internet.
Mehr Steuern für Reiche fordert auch Linkspartei-Kandidatin Sahra Wagenknecht – sie will zudem massive Regulierungen für Banken durchsetzen, denn diese seien bei den Zahlungen für die Eurorettung zu stark bedacht worden.
Die beiden Düsseldorfer Bundestagskandidaten, Thomas Jarzombek (CDU) und Gisela Piltz (FDP), lehnen mehr Abgaben für die Bürger ab. Sie sprachen sich dafür aus, dass der Staat vor allem viele Ausgaben senkt – und konnten darauf verweisen, dass das Steueraufkommen in Deutschland noch nie so hoch war wie derzeit. "Es ist deshalb nicht gerecht, die Steuern zu erhöhen", sagte Jarzombek. "Wir müssen die Schulden angehen." Die schwarz-gelbe Mehrheit im Düsseldorfer Stadtrat habe gezeigt, wie viel mehr Spielraum es bringe, wenn das Geld nicht mehr zur Zahlung der Zinsen aufgebracht werden müsse und anders verwendet werden könne. Auch Gisela Piltz warb für diesen Weg.
Die vergangenen Jahre seien angesichts der Eurokrise nicht leicht gewesen, sagte sie. Deshalb sei es ein großer Erfolg, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung schon jetzt mit einer deutlich geringeren Neuverschuldung ausgekommen sei als die Regierungen zuvor. Diesen Weg wolle man fortsetzen.
Wenn es um die Zukunft des Verkehrs geht, herrscht bei den Düsseldorfer Kandidaten grundsätzlich Einigkeit: Das Ideal der "autogerechten Stadt" gehört der Vergangenheit an. "Das fordert nicht einmal mehr die FDP", sagte Gisela Piltz mit Augenzwinkern. Angesichts des starken Verkehrs in Düsseldorf befürworten alle Kandidaten eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs. Auch der Bau der neuen Stadtbahnlinie U81 stieß auf breite Zustimmung. In der umstrittenen Frage, ob eine Brücke oder ein Tunnel die künftigen U81-Haltepunkte Freiligrathplatz und Flughafen verbinden soll, äußerten sich die Politiker allerdings zurückhaltend. Thomas Jarzombek warb dafür, zunächst alle Varianten zu prüfen.
Er verwies aber darauf, dass bei einer oberirdischen Querung hohe Fördersummen des Bundes verloren gehen könnten. Mona Neubaur (Grüne) kritisierte, dass diese Entscheidung unter hohem Zeitdruck gefällt werden soll, obwohl das Projekt seit langem im Raum steht. "Ich bin für eine weitere Alternativprüfung." Auch zum Ausbau des Reisholzer Hafens, einem weiteren umstrittenen Verkehrsprojekt, äußerten sich die Politiker vorsichtig – außer Sahra Wagenknecht, die den Containerhafen als "völlige Fehlkonstruktion" bezeichnete. SPD-Mann Andreas Rimkus befürwortet wie auch CDU und FDP den Ausbau, allerdings nur, wenn der Naturschutz gewährleistet wird. Er will sich im Bundestag dafür einsetzen, dass Düsseldorf den "ökologischsten Binnenhafen Europas" schafft. Dafür will auch Mona Neubaur eintreten.
Bei der Bundestagswahl am 22. September wird in Düsseldorf in zwei Wahlkreisen gewählt. Nach aktuellen Hochrechnungen liegen bei den Erststimmen die Kandidaten der Union in Nord- und Südkreis vorn.
