Wolfgang Kubicki - News zum FDP-Fraktionsvorsitzenden
Wolfgang Kubicki - News zum FDP-Fraktionsvorsitzenden FOTO: dpa
Wolfgang Kubicki
Berlin

FDP kündigt Verfassungsklage gegen Solidaritätszuschlag an

Die FDP will eine Verfassungsklage gegen den von Union und SPD geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags nur für untere und mittlere Einkommen anstrengen. "Selbstverständlich werden die Freien Demokraten eine Verfassungsklage erheben, sollte der Solidaritätszuschlag nicht vollständig in dieser Legislaturperiode abgeschafft werden", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. "Dies ist schon ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit, da eine Zweckabgabe entfallen muss, wenn der damit verfolgte Zweck erreicht ist", sagte der Jurist. mehr

Berlin

FDP und SPD setzen Kanzlerin Merkel unter Druck

Drei Monate nach der Bundestagswahl sinkt das Ansehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die nur noch geschäftsführend im Amt ist und bislang keine klare Perspektive für ein neues Regierungsbündnis vorweisen kann. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov wünschen sich 47 Prozent der Bürger, dass die Kanzlerin nicht bis zum Ende der Wahlperiode im Amt bleibt. Bei der gleichen Umfrage Anfang Oktober waren nur 36 Prozent der Meinung, Merkel solle vorzeitig ihr Amt aufgeben, während noch eine Mehrheit für vier weitere Jahre mit Merkel an der Regierungsspitze stimmte. mehr

Berlin

FDP-Vize erwog Neuauflage von Jamaika-Gesprächen

FDP-Chef Christian Lindner hat Äußerungen seines Stellvertreters Wolfgang Kubicki korrigiert und bekräftigt, dass in der laufenden Legislaturperiode eine Jamaika-Koalition kein Thema mehr ist: "Die widersprüchlichen Wahlprogramme von FDP, Grünen und Union werden sich nicht in Luft auflösen." Lindner reagierte damit auf Kubicki, der ein Comeback von Jamaika ins Spiel gebracht hatte, sollten Gespräche über eine große Koalition scheitern. Kubicki hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RDN) gesagt: "Eines ist doch klar: Scheitert die Groko, haben wir eine andere Lage." Das FDP-Präsidium beschloss daraufhin gestern einstimmig: "Sollte eine große Koalition nicht gebildet werden können, würden wir eine etwaige Minderheitsregierung konstruktiv aus dem Parlament begleiten." mehr